Spandauer kämpfen für mehr Milieuschutz gegen steigende Mieten und Verdrängung
Emil Lange
Spandauer kämpfen für mehr Milieuschutz gegen steigende Mieten und Verdrängung
Eine Bürgerinitiative in Spandau setzt sich für strengere Mieterschutzbestimmungen in drei dicht besiedelten Kiezen ein. Die Kampagne zielt darauf ab, 8.000 Unterschriften zu sammeln, um die Milieuschutzgebiete auszuweiten und so die Bewohner vor steigenden Mieten und Verdrängung zu schützen. In diesen Gebieten leben über 24.000 Menschen, von denen viele auf geförderten Wohnraum angewiesen sind, um ihre Lebensgrundlage zu sichern.
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Aktuell gibt es in Spandau nur drei Milieuschutzgebiete – Neustadt, Wilhelmstadt und Stresow –, deutlich weniger als in anderen Bezirken wie Mitte, das über 14 solche Zonen verfügt. Die ersten beiden wurden 2020 eingerichtet, Stresow folgte 2022. Obwohl bereits 2019 Studien auf Gentrifizierungsrisiken durch steigende Mieten hingewiesen hatten, wurden seitdem keine weiteren Gebiete ausgewiesen.
Die Initiatoren der Petition argumentieren, dass Luxussanierungen, Umwandlungen und Abrisse die langjährigen Mieter bedrohen. Sollte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag ablehnen, können die Organisatoren innerhalb von vier Monaten ein Bürgerbegehren erzwingen. Maurice Lüttich von Die Linke warnt, eine Ablehnung einer solchen Abstimmung würde das politische Misstrauen vertiefen und das Vertrauen in demokratische Prozesse weiter schwächen.
Widerspruch kommt von dem CDU-Politiker Thorsten Schatz, der vor pauschalen Ausweitungen warnt. Er setzt auf gezielte Stadtentwicklung statt flächendeckender Schutzmaßnahmen und behauptet, ein ausgewogener Ansatz komme dem Wachstum des Bezirks mehr entgegen.
Das Ergebnis der Petition wird entscheiden, ob Spandaus Mieterschutz über die bisherigen drei Gebiete hinaus ausgebaut wird. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren könnte den Bezirk zum Handeln zwingen, während eine Ablehnung die Bewohner in den betroffenen Kiezen ohne zusätzlichen Schutz ließe. Mit über 80 Milieuschutzgebieten in ganz Berlin bleibt Spandau mit seiner begrenzten Abdeckung eine Ausnahme.
