Stadtwerke Potsdam behalten vorerst die Kontrolle über Energie und Wasser
Hannah Richter
Stadtwerke Potsdam behalten vorerst die Kontrolle über Energie und Wasser
Gerichtsstreit um Kontrolle bei Energie und Wasser Potsdam: Stadtwerke behalten vorerst Oberhand
Im Rechtsstreit um die Führung der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat es eine entscheidende Entwicklung gegeben. Das Landgericht Potsdam gab in einem Konflikt zwischen dem Mehrheitsgesellschafter Stadtwerke Potsdam und dem Minderheitsinvestor Edis dem kommunalen Unternehmen recht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie künftig weitreichende Entscheidungen getroffen werden – darunter eine 1,3-Milliarden-Euro-Offensive für grüne Energien.
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Kernpunkt: Mitspracherechte des Aufsichtsrats Streitig ist, ob der Aufsichtsrat der EWP mehr Einfluss auf finanzielle und strategische Weichenstellungen erhalten soll. Edis wirft dem aktuellen Modell vor, Minderheitsrechte unzureichend zu schützen, während das Gericht signalisierte, die Klage könnte abgewiesen werden.
Im Fokus der Verhandlung standen Pläne der EWP, rund 375 Millionen Euro für die Umstellung der Fernwärme auf nachhaltige Systeme aufzunehmen. Edis kritisierte, dass über diese Investitionen nicht ausreichend beraten wurde, und fordert eine stärkere Rolle des Aufsichtsrats. Das Unternehmen entgegnete, die bestehenden Regeln garantierten bereits den Schutz von Minderheitsaktionären.
Richter deutet Niederlage für Edis an Die vorsitzende Richterin ließ durchblicken, dass die Klage von Edis wenig Aussicht auf Erfolg habe. Laut Gericht sollten Hauptversammlungen – und nicht Aufsichtsräte – die zentralen Entscheidungsgremien bleiben, während letztere lediglich beratend tätig seien. Großinvestitionen müssten sich demnach an der Risikoverteilung und den Rechten der Mehrheitsgesellschafter orientieren.
Ein endgültiges Urteil steht noch aus. Beide Seiten können nun weitere Schriftsätze einreichen; mit einer Entscheidung wird nicht vor Oktober gerechnet.
Grüne Millardenwende in der Schwebe Die EWP plant, rund 1,3 Milliarden Euro in die Umstellung ihrer Strom-, Wärme- und Wasserversorgung auf erneuerbare Energien zu investieren. Der Streit könnte verzögern oder verändern, wie diese Mittel vergeben und überwacht werden.
Die vorläufige Haltung des Gerichts stärkt vorerst die Position der Stadtwerke Potsdam bei der Steuerung der EWP. Doch bis zur endgültigen Entscheidung – die noch Monate auf sich warten lässt – bleiben sowohl das 375-Millionen-Darlehens als auch die gesamte 1,3-Milliarden-Euro-Ökowende in der Schwebe. Die Entscheidung wird maßgeblich klären, wie viel Mitsprache Minderheitsgesellschafter bei künftigen Investitionen des Unternehmens haben werden.
