Streit um Barrierefreiheit: Warum das neue Gleichstellungsgesetz zu kurz greift
Hannah Richter
Streit um Barrierefreiheit: Warum das neue Gleichstellungsgesetz zu kurz greift
Ein geplanter Entwurf zur Aktualisierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hat in Deutschland eine Debatte unter Politikern, Aktivisten und Menschen mit Behinderungen ausgelöst. Die Vorlage zielt zwar auf eine bessere Barrierefreiheit ab, lässt jedoch zentrale Lücken – insbesondere im privaten Sektor. Von den Änderungen wären rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen sowie andere, die auf barrierefreien Zugang angewiesen sind, betroffen.
Der aktuelle Entwurf schreibt vor, dass Bundesgebäude bis 2045 vollständig barrierefrei sein müssen. Andere Bereiche, etwa Dienstleistungen der Privatwirtschaft, bleiben jedoch weitgehend ungeregelt. SPD-Sozialministerin Bärbel Bas räumte ein, sie habe sich „stärkere Vorgaben“ in dem Plan gewünscht.
Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach kritisierte den Entwurf als zu wirtschaftsorientiert und mangelhaft in der sozialen Verantwortung. Sie forderte schärfere Auflagen für Unternehmen, um Barrieren abzubauen. Die Grünen und die Linke unterstützten diese Forderung und drängen auf verbindliche Verpflichtungen für die Wirtschaft sowie eine schnellere Umsetzung der öffentlichen Barrierefreiheit.
Der Aktivist René Schaar ging noch einen Schritt weiter und startete eine Petition, die rechtlich durchsetzbare Barrierefreiheitsstandards in allen Lebensbereichen fordert. Die CDU signalisierte unterdessen Bereitschaft, die 2045er-Frist für öffentliche Gebäude zu überprüfen – ein mögliches Zugeständnis in den Verhandlungen.
Trotz grundsätzlicher Einigkeit über die Notwendigkeit besserer Inklusion sehen die demokratischen Bundestagsparteien erhebliche Hürden, bevor der Entwurf vorankommt. Das Ziel einer echten Teilhabe durch vollständige Barrierefreiheit bleibt umstritten und ungelöst.
Die geplante Novelle sieht für private Unternehmen keine verbindlichen Barrierefreiheitsvorgaben vor. Zwar könnte die 2045er-Zielmarke für öffentliche Gebäude noch angepasst werden, doch Aktivisten und Oppositionsparteien fordern weiterhin strengere und schnellere Reformen. Das Ergebnis wird den Alltag von Millionen Menschen prägen, die auf barrierefreien Zugang angewiesen sind.
