Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben" eskaliert in Krisentreffen der Ministerien
Mila Voigt
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben" eskaliert in Krisentreffen der Ministerien
Am Montag fand ein hochrangiges Treffen statt, um die wachsenden Bedenken gegenüber geplanten Kürzungen beim Förderprogramm "Demokratie leben" zu erörtern. Leitende Beamte aller Bundesministerien kamen im Bundesinnenministerium zusammen, nachdem eine Kontroverse um die Pläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zur Umgestaltung des Programms aufgeflammt war.
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Prien selbst einberufen worden. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um eine Lösung für den Streit zu finden. Auf dem Spiel stehen zahlreiche Projekte, die derzeit über "Demokratie leben" gefördert werden und die ihre Unterstützung verlieren könnten, falls Priens Reformen umgesetzt werden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser (SPD), setzte sich vehement für die Initiativen ein. Sie warnte, dass die Beteiligten auf stabile Finanzierung angewiesen seien und ihre Arbeit ohne diese einstellen müssten. Ihre Äußerungen, die im Dienstagsausgabe des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zitiert wurden, betonten die Notwendigkeit verlässlicher Förderung, um die Demokratieförderung aufrechtzuerhalten.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Zukunft solcher Programme unter der bürgerlich-konservativen Koalition. Viele bestehende Projekte drohen die Förderung zu verlieren, sollte Priens geplante Neugestaltung in Kraft treten.
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Das Treffen offenbarte tiefe Meinungsverschiedenheiten über die künftige Ausrichtung des Programms. Nun müssen die Verantwortlichen abwägen, wie sich Haushaltszwänge mit dem Bedarf an kontinuierlicher Unterstützung vereinbaren lassen. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die aktuellen "Demokratie leben"-Projekte unter den neuen Regierungsrichtlinien fortgeführt werden können.
