UN-Gleichstellungskrise: USA blockieren Frauenrechts-Erklärung und gefährden UN Women
Mila Voigt
UN-Gleichstellungskrise: USA blockieren Frauenrechts-Erklärung und gefährden UN Women
Spannungen um die Gleichstellung der Geschlechter sind bei den Vereinten Nationen eskaliert, nachdem die USA eine zentrale Erklärung zu Frauenrechten blockiert haben. Der Schritt erfolgte während einer hochrangigen Konferenz, auf der die Haltung des Landes von Beamten und Aktivisten gleichermaßen scharf kritisiert wurde. Unterdessen steht die Zukunft von UN Women auf dem Spiel, da Haushaltskürzungen ihre Unabhängigkeit bedrohen.
Die US-Delegation unter der Leitung von Botschafter Dan Negrea lehnte eine politisch unverbindliche Erklärung zur Gleichstellung der Geschlechter ab. Offizielle Vertreter begründeten dies mit Vorbehalten gegen Formulierungen zu Geschlechtsidentität, dem Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung sowie Maßnahmen gegen digitale Frauenfeindlichkeit. Mit dieser Entscheidung waren die USA das einzige Land, das sich gegen den Text aussprach, während sich sechs weitere – darunter Ägypten, Mali und Saudi-Arabien – der Stimme enthielten.
Die Konferenz machte auch übergeordnete Herausforderungen deutlich. Die Schweizer Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider warnte, dass Rechte, die einst als gesichert galten, nun in Gefahr seien. Die Exekutivdirektorin von UN Women, Sima Bahous, reagierte mit Entschlossenheit und erklärte: "Wir werden nicht nachgeben. Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln."
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Die Lage verschärft sich zusätzlich durch Pläne von Generalsekretär António Guterres, UN Women aufgrund finanzieller Zwänge mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zusammenzulegen. Kritiker befürchten, dass dies die Ausrichtung der Organisation auf Frauenthemen schwächen könnte. Der Rückzug der USA aus UN Women und die symbolträchtige Entsendung eines männlichen Vertreters zur Konferenz unterstreichen zudem die veränderten Prioritäten Washingtons.
Die nächste große Bewährungsprobe wird die Wahl des Nachfolgers von Guterres als Generalsekretär sein. Noch nie hatte eine Frau dieses Amt inne, und die Aussichten bleiben düster. Russland und China zeigen wenig Interesse an einer Kandidatin, und unter einer möglichen Rückkehr Trumps in die US-Politik erscheint eine Unterstützung unwahrscheinlich. Die UN-Sonderbotschafterin Anne Hathaway verwies auf den eklatanten Gegensatz zwischen den Zielen der Vereinten Nationen und der politischen Realität außerhalb ihrer Mauern.
Die blockierte Erklärung lässt die Gleichstellungsagenda der UN in der Schwebe. Angesichts drohender Haushaltskürzungen und wachsendem politischen Widerstand steht die Organisation vor einem steinigen Weg, um ihren Schwung zu halten. Der anstehende Führungswechsel wird zeigen, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, mit der Tradition zu brechen und eine Frau für die Spitzenposition zu unterstützen.
