Ungarn stellt sich erneut gegen Ukraine und unterstützt Russlands Position im Krieg
Lina Seidel
Ungarn stellt sich erneut gegen Ukraine und unterstützt Russlands Position im Krieg
Ungarns Regierung hat erneut ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine deutlich gemacht. Gergely Gulyás, der Leiter des Amts von Ministerpräsident Viktor Orbán, behauptete, die militärische Position der Ukraine sei deutlich schwächer als die Russlands. Zudem deutete er an, die Ukrainer würden sich für Frieden einsetzen, wenn sie die Möglichkeit hätten, darüber abzustimmen.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 vertritt Ungarn konsequent eine prorussische Position. Die Regierung blockierte EU-Sanktionen gegen Moskau und legte ihr Veto gegen Militärhilfepakete ein, darunter ein 6,5-Milliarden-Euro-Deal im Jahr 2023. Budapest weigerte sich zudem, Waffen zu liefern oder Waffenlieferungen durch sein Staatsgebiet zuzulassen. Darüber hinaus lehnte Orbán wiederholt die Beitrittsbestrebungen der Ukraine zur NATO und zur EU ab.
Ungarn pflegt seit Beginn des Konflikts enge Beziehungen zum Kreml. Orbán stattete Wladimir Putin mehrere Besuche ab, während das Land weiterhin russische Energie importierte. Gulyás argumentiert nun, der militärische Nachteil der Ukraine werde diese letztlich zu Verhandlungen zwingen. Zudem behauptete er, die Mehrheit der Ukrainer teile diese Ansicht, könne sie aber nicht an der Wahlurne zum Ausdruck bringen.
Der ungarische Beamte verwies auf die ausgesetzten Wahlen in der Ukraine als Beleg. Die Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zwar seit Monaten abgelaufen, doch das Kriegsrecht verhindert Neuwahlen. Gulyás deutete an, dass das Fehlen eines demokratischen Prozesses die öffentliche Meinung zum Schweigen verdamme.
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Die jüngsten Äußerungen Ungarns unterstreichen dessen langjährige Haltung zum Krieg. Die Regierung steht weiterhin an der Seite Moskaus und stellt die Fähigkeit der Ukraine infrage, den Kampf aufrechtzuerhalten. Da vorerst keine Wahlen in Sicht sind, bleibt die politische Lage in Kiew vorerst unverändert.
