US-Justiz prüft Haftbedingungen für trans Frauen in Kalifornien und Maine wegen Sicherheitsbedenken
Lina Seidel
US-Justiz prüft Haftbedingungen für trans Frauen in Kalifornien und Maine wegen Sicherheitsbedenken
US-Justizministerium prüft umstrittene Haftbedingungen für trans Frauen in Kalifornien und Maine
Das US-Justizministerium untersucht derzeit die Richtlinien in Kalifornien und Maine, die es trans Frauen ermöglichen, in Frauengefängnissen untergebracht zu werden. Behördenvertreter argumentieren, dass diese Regelungen weibliche Häftlinge einem erhöhten Risiko von Übergriffen aussetzen könnten. Beide Bundesstaaten orientieren sich bei der Unterbringung von Gefangenen derzeit an der geschlechtlichen Identität und nicht am biologischen Geschlecht.
Die Ermittlungen folgen Vorwürfen wegen Angriffen und Belästigungen in Fraueneinrichtungen. Bisher wurden jedoch in keinem der beiden Staaten konkrete Fälle sexueller Gewalt im Zusammenhang mit diesen Richtlinien öffentlich dokumentiert.
Kaliforniens Regelung trat 2020 in Kraft, nachdem Gouverneur Gavin Newsom ein Gesetz unterzeichnet hatte, das das Gefängniswesen des Bundesstaats verpflichtet, Häftlinge entsprechend ihrer geschlechtlichen Identität unterzubringen. Das Justizministerium wirft nun vor, dass dieser Ansatz zu Vorfällen von sexueller Nötigung, Vergewaltigung und einem allgemeinen Klima der Einschüchterung in Frauengefängnissen geführt habe. Die Ermittler haben jedoch keine einzelnen Fälle oder Opfer namentlich genannt.
Maine verfolgt eine ähnliche Praxis, die ebenfalls in den Fokus der Bundesbehörden geraten ist. Das Justizministerium behauptet, eine trans Frau habe in Maine weibliche Mitgefangene belästigt oder angegriffen, ohne dass weitere Details bekannt gegeben wurden. Die Behörden überprüfen derzeit die Bedingungen in ausgewählten Haftanstalten beider Bundesstaaten, um zu bewerten, ob die Richtlinien die verfassungsmäßigen Rechte von Inhaftierten verletzen.
Unklar ist bisher, ob Maines Justizvollzugsbehörde aufgrund der Ermittlungen bereits Bundesmittel verloren hat. Die Untersuchungen laufen noch, wobei sich die Beamten darauf konzentrieren, ob die aktuellen Unterbringungsregelungen verfassungswidrige Risiken für inhaftierte Frauen schaffen.
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Im Mittelpunkt der bundesweiten Prüfung steht die Frage, ob die Politik Kaliforniens und Maines weibliche Häftlinge gefährdet. Beide Bundesstaaten halten vorerst an ihrer bisherigen Praxis fest. Das Ergebnis der Ermittlungen könnte künftig Einfluss darauf haben, wie Gefängnisse in den gesamten USA mit ähnlichen Fällen umgehen.
