Wirtschaftselite streitet über Umgang mit der AfD und dem cordon sanitaire
Emil Lange
Wirtschaftselite streitet über Umgang mit der AfD und dem cordon sanitaire
In der deutschen Wirtschaftswelt entbrennt eine hitzige Debatte über die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD). Während einige Spitzenvertreter der Wirtschaft die politische Ausgrenzung der Partei beenden wollen, warnen andere, dass eine Zusammenarbeit mit ihr Demokratie und soziale Marktwirtschaft untergraben könnte. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob der langjährige „cordon sanitaire“ – die Weigerung, mit extremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten – aufrechterhalten werden soll.
Die Kritik an dieser Abgrenzungspolitik wird vor allem von bestimmten Unternehmern lauter. Wolfgang Grupp, Geschäftsführer des Bekleidungsherstellers Trigema, bezeichnete die Praxis als undemokratisch und argumentierte, eine Partei mit erheblichem Wählerzuspruch auszuschließen, widerspreche grundlegenden demokratischen Prinzipien. Die Unternehmerin Sarna Rößer nannte die Haltung arrogant und warf etablierten Parteien vor, berechtigte Sorgen der Bürger zu ignorieren.
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Caspar Brockhaus, Chef der Brockhaus Group, ging noch einen Schritt weiter: Die Ausgrenzungspolitik lähme sowohl die Politik als auch die Wirtschaft, erklärte er. Falls die aktuelle Koalition es nicht schaffe, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, schlug er vor, neue demokratische Bündnisse zu schmieden. Seine Äußerungen spiegeln die Frustration vieler Wirtschaftsführer über die politische Blockade wider.
Doch die großen Wirtschaftsverbände bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der AfD. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bekräftigte, dass weder mit rechtsextremen noch mit linksextremen Kräften zusammengearbeitet werden dürfe. Franz-Olaf Kallerhoff, Präsident des Markenverbands, warnte, eine Stärkung der AfD könnte die soziale Marktwirtschaft destabilisieren und langfristig Risiken für die Unternehmen bergen.
Dirk Jandura, Präsident des Bundesgroßhandel-, Außenhandel-, Dienstleistungs-Verbands (BGA), vertrat eine bedingtere Position. Ein Dialog mit der AfD sei seiner Meinung nach nur möglich, wenn sich die Partei klar von Extremismus distanziere. Seine Haltung zeigt die Spaltung zwischen denen, die unter strengen Auflagen eine Annäherung in Betracht ziehen, und denen, die eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnen.
Die Zerrissenheit der deutschen Wirtschaftselite offenbart tiefe Unsicherheit im Umgang mit dem wachsenden Einfluss der AfD. Während einige Unternehmer eine Lockerung des „cordon sanitaire“ fordern, halten die Verbände an der Ausgrenzung fest. Wie diese Debatte ausgeht, könnte in den kommenden Jahren sowohl die politische Strategie als auch die Wirtschaftspolitik prägen.
