AfD fordert Abschaffung des Ostbeauftragten – und löst damit eine Grundsatzdebatte aus

AfD fordert Abschaffung des Ostbeauftragten – und löst damit eine Grundsatzdebatte aus

35 Jahre deutsche Einheit: AfD fordert Abschaffung des Auswärtigen Amts – Kritik von allen Seiten

Der 35. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung hat eine neue Debatte über die Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer entfacht. Politiker der AfD nutzten den Anlass, um dessen Abschaffung zu fordern – mit der Begründung, die Behörde habe ihre Daseinsberechtigung verloren. Gleichzeitig warnten Vertreter anderer Parteien vor dem wachsenden Einfluss der AfD in Ostdeutschland.

Alice Weidel, AfD-Co-Vorsitzende, hielt eine Rede zum Jubiläum, in der sie die friedliche Revolution, die zum Fall der Berliner Mauer führte, als eine „glückliche Stunde“ für Deutschland bezeichnete. Zugleich warnte sie vor einer Rückkehr zu Sozialismus, Planwirtschaft und einer Wirtschaftspolitik, die ihrer Ansicht nach die Menschen verarmen lasse.

Weidel betonte, dass „Freiheit“, „bürgerliche Rechte“ und „die Einheit dieser Nation“ heute erneut bedroht seien. Zudem verwies sie auf Gewalt von linksextremen Kreisen und präsentierte die AfD als Beschützerin demokratischer Werte.

Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Vorsitzender, unterstützte ihre Kritik am Amt des Ostbeauftragten. Er bezeichnete die Behörde als Geldverschwendung, die statt echter Lösungen nur „nutsloses Papier“ produziere. Brandner argumentierte, die ostdeutschen Bundesländer bräuchten keine „Bevormundung“, sondern vernünftige Wirtschaftspolitik für das ganze Land.

Schnell regte sich Widerstand aus den Reihen der politischen Konkurrenten. Carsten Schneider (SPD), aktueller Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, verurteilte die Haltung der AfD scharf. Auch Elisabeth Kaiser, die Ostbeauftragte, meldete sich zu Wort und forderte ein „soziales Klima der Offenheit“ gegenüber Migration. Beide warnten, die Politik der AfD gefährde die seit der Wiedervereinigung erzielten Fortschritte.

Der Vorstoß der AfD, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen, hat die Diskussion über dessen Notwendigkeit neu entfacht. Während Befürworter es für überflüssig halten, sehen Gegner darin ein wichtiges Instrument zur Bewahrung des Zusammenhalts. Die Debatte spiegelt die größeren Spannungen über die politische Zukunft Deutschlands wider – genau 35 Jahre nach der Wiedervereinigung.