AfD plant radikale Umbrüche in Sachsen-Anhalt – Bildung und Gleichstellung im Fokus
Emil Lange
AfD plant radikale Umbrüche in Sachsen-Anhalt – Bildung und Gleichstellung im Fokus
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat weitreichende Änderungen für Sachsen-Anhalt angekündigt, falls sie an die Regierung kommt. Geplant sind unter anderem die Abschaffung zentraler Einrichtungen, eine Umgestaltung des Bildungssystems sowie die Ersetzung von Gleichstellungsfunktionen durch neue Positionen. Kritiker aus verschiedenen Bereichen äußern Besorgnis über die möglichen Folgen dieser Vorhaben.
Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt beabsichtigt, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, warnte, ein solcher Schritt führe zu einer stark einseitig geprägten Bildung, die von einer „extrem verengten Kulturpolitik“ bestimmt werde. Zudem äußerte er grundsätzliche Bedenken über die Entwicklung der Region unter einer AfD-Führung.
Im Bildungsbereich schlägt die Partei vor, die Schulpflicht abzuschaffen, inklusive Klassenzimmer aufzulösen und die Lehrpläne stärker auf „Heimatkunde“ auszurichten. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostizierte, dass viele Lehrkräfte das Land verlassen würden, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, fügte hinzu, dass unter einer AfD-Regierung auch Forscher und junge Menschen Sachsen-Anhalt meiden könnten.
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Zudem will die AfD das Amt der Gleichstellungsbeauftragten – derzeit besetzt von Sarah Schulze – streichen und durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befassen soll. Schulze hatte öffentlich vor den Risiken einer AfD-geführten Regierung gewarnt. Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, dass die Polizei unabhängig bleibe und sich allein an Recht und Gesetz orientiere – „nicht an einer Partei oder Regierung“.
Die Pläne der AfD würden Bildung, Gleichstellungspolitik und zivilgesellschaftliche Institutionen in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Institutionen, Gewerkschaften und Beamte zeigen sich alarmiert über die möglichen Konsequenzen. Nun stehen die Vorhaben der Partei auf dem Prüfstand, während die Region über ihre politische Zukunft entscheidet.
