Apothekenreform droht erneut zu scheitern: Finanzministerium blockiert kurz vor Dezember-Entscheidung

Apothekenreform droht erneut zu scheitern: Finanzministerium blockiert kurz vor Dezember-Entscheidung

Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz: Neue Verzögerungen durch letzte Streitpunkte

Kurz vor der Ziellinie gerät das Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz in neue Turbulenzen: Streitigkeiten in der Schlussphase gefährden die geplante Verabschiedung. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf am 17. Dezember vom Kabinett abgesegnet werden, doch das Bundesfinanzministerium hat nun Bedenken wegen der Kosten angemeldet. Unterdessen bereiten sich Apotheker auf Proteste gegen zentrale Regelungen des Entwurfs vor.

Der aktuelle Konflikt dreht sich um finanzielle Fragen, die SPD und FDP aufgeworfen haben. Beide Parteien zweifeln die Kostenschätzungen des Gesundheitsministeriums an. Es ist nicht das erste Hindernis für die Reform: Schon 2024 war eine frühere Fassung des Gesetzes gescheitert, nachdem die FDP ein Leitungsvorbehalt geltend gemacht hatte, um die Vorlage zu blockieren.

Gesundheitsministerin Nina Warken betont zwar, der Prozess bleibe im Plan, und will Gesetz sowie Verordnungen noch bis Dezember finalisieren. Doch morgen steht eine entscheidende Sitzung an: In den Ressortabstimmungen soll eine Einigung erzielt werden, um den Kompromiss zu retten.

Kritik kommt auch von den Apothekern, insbesondere an den geplanten Änderungen bei den Festbeträgen und der erweiterten Rolle für Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA). Der Deutsche Apothekerverband bereitet nun eine Protestkampagne vor – und erhöht so den Druck kurz vor der Kabinettsbefassung.

Trotz der Querelen zeigt sich die SPD mit dem aktuellen Entwurf weitgehend einverstanden, der noch stark den Einfluss des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach trägt. Doch mit dem Eingreifen des Finanzministeriums hängt die Zukunft der Reform nun von den morgigen Verhandlungen ab.

Scheitern diese, könnte der Leitungsvorbehalt des Finanzministeriums den Entwurf komplett von der Kabinettsagenda nehmen. Die Frist bis zum 17. Dezember lässt kaum Spielraum für weitere Verzögerungen. Apotheker und Politiker warten nun gespannt darauf, ob ein letzter Kompromiss die Reform noch retten kann.