Beamtenbund-Chef Geyer wirft Politikern Populismus bei Reformdebatten vor
Lina Seidel
Beamtenbund-Chef Geyer wirft Politikern Populismus bei Reformdebatten vor
Volker Geyer, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb), wirft Spitzenpolitikern Populismus vor. Er warnte, dass Beamte zunehmend unter politischen Druck gerieten. Die Debatten über Sozialreformen, darunter Änderungen im Rentensystem, hätten die kritische Prüfung ihres Status noch verschärft.
Geyer betonte, dass das Beamtenmodell dem Staat einen entscheidenden Vorteil auf dem Arbeitsmarkt verschaffe. Dies sei besonders wichtig, da der Fachkräftemangel anhalte. Gleichzeitig verzeichnete er eine Zunahme von Angriffen auf Beamte, darunter Übergriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten.
Er kritisierte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas für ihren Vorschlag, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Nach Geyers Angaben würde dies die Steuerzahler mindestens 20 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr kosten. Auch lehnte er einen Vorstoß des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann ab, den Beamtenstatus auf Kernbereiche hoheitlicher Aufgaben zu beschränken.
Eine Regierungskommission soll bis Ende Juni ihre Empfehlungen zur Rentenreform vorlegen. CDU/CSU und SPD wollen ihre Reformpläne noch vor der Sommerpause vorantreiben. Weichenstellende Entscheidungen zu Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuerreformen und dem Haushalt stehen auf der Tagesordnung eines Koalitionsausschusses am 1. Juli.
Die Diskussionen zeigen die Spannungen um die Zukunft der Beamtenrollen und -versorgung. Politiker und Gewerkschaften bleiben uneins, wie diese Herausforderungen zu bewältigen sind. Die anstehenden Weichenstellungen werden den weiteren Weg in den kommenden Wochen prägen.
