BER erhält 1,7 Milliarden Euro Rettungsgeld – doch mit strengen Auflagen
Emil Lange
BER erhält 1,7 Milliarden Euro Rettungsgeld – doch mit strengen Auflagen
Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) erhält eine Rekapitalisierung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro von der Bundesregierung sowie den Ländern Berlin und Brandenburg. Die Mittel sollen eine Insolvenz abwenden und die finanzielle Lage des Flughafens nach den schweren Verlusten durch die COVID-19-Beschränkungen stärken.
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Der von der landeseigenen Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) betriebene Airport nahm im Oktober 2020 nach acht Jahren Bauverzögerungen den Betrieb auf. Seither haben Reisebeschränkungen zu erheblichen finanziellen Belastungen geführt, die das Eigenkapital und die Liquidität des Flughafens geschwächt haben.
Die Europäische Kommission genehmigte die Beihilfe im Rahmen ihres vorübergehenden Regelwerks für staatliche Beihilfen. Allerdings sind Auflagen verbunden, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen: Der Flughafen darf bis zur vollständigen Rückzahlung der Mittel keine Rabatte auf Gebühren für Airlines gewähren oder seine Kapazitäten ausbauen.
Ein Teil der Gelder fließt zudem in die Rückzahlung von zinsgünstigen Krediten, die im Rahmen eines früheren Unterstützungsprogramms vergeben wurden. Die Rekapitalisierung sichert die unmittelbare Zukunft des Flughafens und stabilisiert seine Finanzen. Die Beschränkungen für Erweiterungen und Gebührennachlässe bleiben bis zur vollständigen Tilgung der Hilfe bestehen. Die Maßnahme stellt sicher, dass die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen eingehalten werden.
