Berlin plant radikale Werbeverbote – doch Politik und Wirtschaft wehren sich

Berlin plant radikale Werbeverbote – doch Politik und Wirtschaft wehren sich

"Berlin werbefrei" hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Außenwerbung im öffentlichen Raum vorgelegt. Die Initiative zielt darauf ab, die Auswirkungen von Werbung auf das Stadtbild, die Verkehrssicherheit und die Umwelt zu verringern. Der Berliner Senat erklärte den Entwurf im August für rechtlich zulässig – sieben Jahre, nachdem die Initiative eine öffentliche Petition eingereicht hatte.

Die von Fadi El-Ghazi vom Aktionsbündnis "Berlin werbefrei" angeführte Initiative schlägt klare Regeln vor, wann Werbung erlaubt ist. Dem Entwurf zufolge sollen freistehende Plakatwände, digitale Werbedisplays und Werbung auf Baustellengerüsten verboten werden. Werbung bliebe jedoch an Litfaßsäulen, Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs und an Ladenschildern – mit bestimmten Einschränkungen – gestattet. Die Initiative sieht in den großen Werbeunternehmen Ströer und JCDecaux die Hauptbetroffenen der geplanten Regelungen.

Gegenwind kommt von Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (parteilos) und Staatssekretär für Wirtschaft, Michael Biel (CDU). Sie verweisen auf bestehende Richtlinien, mögliche Mindereinnahmen und Arbeitsplatzverluste in der Kreativbranche. El-Ghazi entgegnete jedoch, die Werberegulierungen des Landes seien rechtlich nicht bindend und durchsetzbar. Zudem bestreitet er die befürchteten Einnahmeausfälle. Die Initiative zeigt sich zwar kompromissbereit – etwa bei der Abdunkelung und nächtlichen Abschaltung digitaler Werbung –, sieht derzeit aber keine Grundlage für eine verhandelte Lösung. Sollte das Abgeordnetenhaus den Entwurf nicht annehmen, könnte "Berlin werbefrei" 2026 eine neue Petition starten, die möglicherweise in ein Bürgerbegehren mündet.

Der Gesetzentwurf von "Berlin werbefrei" soll Außenwerbung in öffentlichen Räumen regulieren und deren Einfluss auf das Stadtbild, die Verkehrssicherheit und die Umwelt begrenzen. Trotz Widerstand aus der Politik bleibt die Initiative dialogbereit. Scheitert der Entwurf im Abgeordnetenhaus, könnte sie mit einer neuen Petition und einem möglichen Bürgerbegehren nachlegen.