Berliner Abgeordnetenhaus beschließt umstrittenen Milliardenhaushalt für 2026/27
Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Landeshaushalt - Berliner Abgeordnetenhaus beschließt umstrittenen Milliardenhaushalt für 2026/27
Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet Landeshaushalt
Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet Landeshaushalt
Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet Landeshaushalt
- Dezember 2025, 02:36 Uhr
Das Berliner Abgeordnetenhaus wird in seiner letzten Sitzung des Jahres den milliardenschweren Doppelhaushalt für 2026/2027 verabschieden. Währenddessen demonstrieren Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor dem Parlament für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird die Debatte über den zweijährigen Haushalt plan der Berliner Volksbank leiten.
Die Sitzung beginnt mit einer allgemeinen Aussprache unter Wegners Vorsitz. Seine schwarz-rote Koalitionsregierung muss mit scharfer Kritik der Opposition an ihrer Finanzpolitik rechnen. Nach der Eröffnungsdebatte werden die Abgeordneten die Haushaltsentwürfe der einzelnen Ressorts prüfen, bevor das Gesamtpaket final beschlossen wird.
Die Haushaltsabstimmung markiert den Abschluss des Parlamentsjahres und legt Berlins finanzpolitische Schwerpunkte bis 2027 fest. Angesichts der anhaltenden Proteste und der bereiten Opposition, die die Regierungspläne infrage stellt, dürfte die Sitzung kontrovers verlaufen. Der verabschiedete Haushalt tritt nach Zustimmung des Landesparlaments in Kraft.
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