Berliner Baum-Streit: CDU/SPD und Initiative ringen um 440.000 Neupflanzungen bis 2027

Berliner Baum-Streit: CDU/SPD und Initiative ringen um 440.000 Neupflanzungen bis 2027

In Berlin haben die Verhandlungen über die Straßenbaumpolitik zwischen der Initiative Volksentscheid Baum und den CDU-SPD-Fraktionen begonnen. Die beiden Parlamentsgruppen schlagen eine Gesetzesänderung vor, um bis 2027 insgesamt 440.000 Bäume nachzupflanzen – doch die Initiative zeigt sich skeptisch angesichts möglicher Verzögerungen und mangelnder Transparenz. Beide Seiten stehen nun unter Zeitdruck, um vor den Herbstferien eine Einigung über einen Entwurf zu erzielen.

Die CDU- und SPD-Fraktionen haben einen gemeinsamen Vorschlag eingereicht, der vorsieht, den Berliner Straßenbaumbestand bis zum 31. Dezember 2027 wiederherzustellen. Ihr Plan umfasst die Neupflanzung von 440.000 Bäumen, wobei zunächst freie Flächen mit gesunden Exemplaren priorisiert werden sollen. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit Senatsbehörden, Infrastrukturunternehmen, Wissenschaftler:innen und der Zivilgesellschaft erfolgen. Bisher liegt kein alternativer Gesetzesentwurf vor.

Die Initiative Volksentscheid Baum hat sich zwar an den Gesprächen beteiligt, pocht jedoch auf vollständige Transparenz und die Einbindung oppositioneller Stimmen. Zudem fordert sie, dass Umweltpolitiker:innen aller Fraktionen an den Beratungen teilnehmen. Zwar hält die Initiative ihre inhaltlichen Fragen für lösbar, bleibt aber wachsam gegenüber politischen Verzögerungstaktiken.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner schlug vor, für neue Bäume lieber Teile der Gehwege zu opfern, statt Parkplätze für Autos zu streichen. Die Initiative widerspricht dem: Bäume müssten vor allem schutzbedürftige Fußgänger:innen absichern – eine Verringerung der Gehwegflächen sei daher kontraproduktiv. Zudem verweist sie auf das Berliner Mobilitätsgesetz, das bereits Mindestbreiten für Fuß- und Radwege festlegt und damit kaum Spielraum für Kompromisse bei der Flächenverteilung lässt.

Scheitern die Verhandlungen bis zum parlamentarischen Stichtag am 3. November an einer klaren gesetzlichen Regelung, droht die Initiative mit der Sammlung von Unterschriften, um ein Bürgerbegehren zu erzwingen.

Beide Seiten streben an, den Entwurf noch vor der Herbstpause zu finalisieren, um die Abstimmung im November zu schaffen. Der Erfolg hängt davon ab, ob die Konflikte um Platz, Transparenz und die Rolle von Expert:innen gelöst werden können. Gelingt keine Einigung, will die Initiative die Frage direkt den Berliner Wähler:innen vorlegen.