Berliner Gericht stoppt umstrittene Besetzung der Flüchtlingsbehörden-Spitze
Gericht: Berlin muss Einstellungsverfahren im Landesamt für Flüchtlinge fortsetzen - Berliner Gericht stoppt umstrittene Besetzung der Flüchtlingsbehörden-Spitze
Ein Berliner Gericht hat das Auswahlverfahren für die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten des Landesamts für Flüchtlinge gestoppt. Die am vergangenen Freitag ergangene Entscheidung folgt auf einen Streit darüber, ob das Stellenprofil hinreichend klar definiert war. Die Senatsverwaltung hatte das Bewerbungsverfahren bereits im November ausgesetzt – nur wenige Wochen nach den durchgeführten Vorstellungsgesprächen.
Die Stelle war erstmals im Juli 2024 ausgeschrieben worden, mit einem geplanten Amtsantritt zum 1. Januar 2025. Die Bewerbungsgespräche fanden im Oktober statt, doch im Folgemonat wurde das Verfahren überraschend abgebrochen. Das Gericht prüfte ein internes Schreiben, das von "organisatorischen und strategischen Umstrukturierungen" sprach, kam jedoch zu dem Schluss, dass konkrete Angaben fehlten.
Das Urteil lässt die Zukunft der Führungsposition ungewiss. Ohne ein klares Aufgabenprofil kann das Auswahlverfahren nicht wie geplant fortgeführt werden. Die Senatsverwaltung muss nun entscheiden, ob sie die Stellenausschreibung überarbeitet oder Rechtsmittel einlegt.
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