Bremen fordert im Bundesrat mehr Gerechtigkeit für ein gespaltenes Deutschland
Bovenschulte wünscht sich 'mehr Gerechtigkeit' zu Weihnachten - Bremen fordert im Bundesrat mehr Gerechtigkeit für ein gespaltenes Deutschland
Bremen übernimmt Bundesratspräsidentschaft mit dem Motto „Viele Stärken – ein Land“
Am 1. November 2025 hat Bremen turnusgemäß den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte nutzte den Anlass, um auf die wachsende Ungleichheit in Deutschland hinzuweisen. Er betonte, dass die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mittlerweile mehr als die Hälfte des nationalen Vermögens besitzen, während viele Menschen selbst Grundbedürfnisse in der Weihnachtszeit kaum finanzieren können.
Bovenschulte lenkte den Blick besonders auf gefährdete Gruppen wie Kinder und Geringverdiener im Rentenalter. Er warnte davor, dass sich die Kluft zwischen denen, die sich Luxus leisten können, und denen, die um das Existenzminimum kämpfen, weiter vertieft. Der Bürgermeister rief zu dringendem Handeln auf, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Demokratie zu schützen.
Die Bremer Landesregierung hat konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die Ungleichheit zu bekämpfen. Dazu gehören die Erhöhung der Mindestsicherungsleistungen und die Ausweitung der Förderung von Kinderbetreuung. Weitere Schritte sehen den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, strengere Mietpreisbremse sowie eine Reform der Bundessteuerpolitik vor. Ziel ist eine gerechtere Vermögensverteilung durch progressive Besteuerung und gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Bovenschulte unterstrich, dass die Verringerung der Ungleichheit nur gemeinsam gelingen könne. Er argumentierte, dass eine stärkere soziale Absicherung, bessere Bildungschancen und fairere Wirtschaftspolitik unverzichtbar für ein geeintes Land seien.
Im Mittelpunkt der Präsidentschaftsagenda steht die Schließung der Vermögenskluft durch politische Weichenstellungen. Bremens Vorschläge zielen auf Wohnraum, Steuern und Sozialleistungen ab, um die finanzielle Belastung von Familien in Not zu verringern. Die Umsetzung hängt jedoch von der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ab.
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