BSW und Linke blockieren Wiedereinführung der Wehrpflicht im Bundesrat
BSW und Linke blockieren Wiedereinführung der Wehrpflicht im Bundesrat
BSW will Wehrpflicht-Gesetz im Bundesrat stoppen
Ankündigung Die geplante Reform der Wehrpflicht droht kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres verzögert zu werden.
- Dezember 2025
Themen: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik
Die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland stößt im Bundesrat auf massiven Widerstand. Das Gesetz, das zum 1. Januar 2026 in Kraft treten sollte, könnte nun aufgrund politischer Blockade verschoben werden. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Partei, treibt die Bemühungen voran, den Gesetzentwurf vor seinem Inkrafttreten zu stoppen.
Die BSW, gemeinsam mit der Linken und einigen von den Grünen regierten Bundesländern, verfügt im Bundesrat über genug Stimmen, um das Vorhaben zu blockieren. Wagenknecht hat diese Gruppen aufgefordert, sich gegen die allgemeine Wehrpflicht zu stellen, und warnt, dass eine Unterstützung des Gesetzes die Wahlchancen der Grünen gefährden könnte. Ihre Partei organisiert zudem bundesweit Schulstreiks, um den öffentlichen Protest zu mobilisieren.
Die Abstimmung im Bundesrat wird entscheiden, ob die Wehrpflicht 2026 tatsächlich wiederkommt. Scheitert das Gesetz, müsste die Bundesregierung es überarbeiten oder die Pläne ganz aufgeben. Der politische Streit zeigt, wie tief die Gesellschaft in der Frage der Wehrpflicht gespalten ist.
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