Bundesregierung startet radikale Digitalreform: Bürokratie soll innerhalb von 24 Stunden erledigt sein
Bundesregierung startet radikale Digitalreform: Bürokratie soll innerhalb von 24 Stunden erledigt sein
Der Bundesregierung hat einen neuen Plan zur Bürokratieabbau und zur Beschleunigung der digitalen Reformen in der Verwaltung verabschiedet. Unter dem Titel 'Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung' soll die Agenda die Bürokratie vereinfachen und öffentliche Dienstleistungen ins digitale Zeitalter führen. Der Schritt folgt einer breiten öffentlichen Unterstützung - zwei Drittel der Bürger:innen befürworten Änderungen am Föderalismus, um die Modernisierung voranzutreiben.
Die Agenda wurde Anfang Oktober 2025 von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger vorgestellt. Sie setzt klare Ziele: Behördliche Anmeldungen sollen künftig nicht länger als 24 Stunden dauern, und wiederholte Datenabfragen durch Behörden werden nach dem 'Once-Only'-Prinzip abgesetzt. Zudem sind rechtliche Rahmenbedingungen für vollautomatisierte Verwaltungsentscheidungen sowie neue KI-Projekte vorgesehen, um Regierungsprozesse effizienter zu gestalten.
Entwickelt in Abstimmung mit dem Digitalverband Bitkom, umfasst die Agenda zehn zentrale Vorschläge. Diese decken die Reduzierung von Bürokratie, digitale Innovationen und die Rolle des Digitalministeriums ab. Die Bundesregierung verpflichtet sich, EU-Recht präzise umzusetzen - ohne zusätzliche Auflagen - und strebt gleichzeitig eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Die öffentliche Meinung steht klar hinter den Reformen: Umfragen zeigen, dass 69 Prozent der Bürger:innen von der Bundesregierung eine führende Rolle bei der Digitalisierung der Behörden erwarten. Gleichzeitig unterstützen 65 Prozent eine Neuordnung des Föderalismus, um die Modernisierung zu beschleunigen.
Die beschlossene Agenda geht nun in die Umsetzungsphase, mit Fokus auf schnellere Dienstleistungen und weniger Papierkram. Behörden werden vermehrt automatisierte Systeme und KI-Werkzeuge einsetzen, um Routineaufgaben zu bewältigen. Für ein reibungsloses Inkrafttreten der Reformen ist zudem eine engere Abstimmung zwischen allen staatlichen Ebenen erforderlich.
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