Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeigewalt bei Abschiebungen in Berliner Unterkunft
Karlsruhe entscheidet über Razzia zur Abschiebung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeigewalt bei Abschiebungen in Berliner Unterkunft
Das Bundesverfassungsgericht wird in einer Grundsatzentscheidung die Befugnisse der Polizei bei Abschiebungen klären. Das Urteil, das am Donnerstag um 9:30 Uhr erwartet wird, soll die Frage beantworten, ob Beamte ohne richterlichen Beschluss gewaltsam in Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete eindringen dürfen. Der Fall geht auf eine umstrittene Razzia in Berlin im Jahr 2019 zurück, bei der die Polizei mit einem Rammbock die Tür eines Antragstellers aufbrach.
Der Streit begann, nachdem die Polizei 2019 eine Notunterkunft in Berlin betrat. Mit einem Rammbock zwangen die Beamten die Tür zu einem Zimmer auf, in dem sich vermutlich eine abschiebebedrohte Person aufhielt. Zuvor war kein richterlicher Durchsuchungsbefehl eingeholt worden.
Das Urteil wird richtungsweisend für künftige Abschiebemaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften sein. Falls das Gericht dem Kläger recht gibt, könnte die Polizei vor gewaltsamen Zugängen eine gerichtliche Genehmigung benötigen. Die Entscheidung wird am Donnerstagmorgen veröffentlicht.
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