Bürgergeld-Reform 2026: Strengere Regeln für Mieter und Arbeitslose ab Juli

Bürgergeld-Reform 2026: Strengere Regeln für Mieter und Arbeitslose ab Juli

Die deutsche Regierung plant eine grundlegende Reform der Sozialleistungen mit strengeren Regeln für Arbeitslose und einkommensschwache Mieter. Ab dem 1. Juli 2026 tritt die Bürgergeld-Reform in Kraft, die Mietobergrenzen festlegt, Sanktionen verschärft und den Schutz von Ersparnissen reduziert. Das Kabinett wird die Pläne im Dezember billigen, die parlamentarische Abstimmung ist für Anfang nächsten Jahres vorgesehen.

Im neuen System gelten für Leistungsbezieher strengere Mietvorgaben. Die Kommunen legen lokale Höchstgrenzen fest und begrenzen die Wohnkosten auf das 1,5-Fache des maximalen Zuschusses. Mieter, die diese Sätze überschreiten, müssen die Differenz selbst tragen oder riskieren den Verlust ihrer Unterstützung. Die Jobcenter werden die Empfänger zudem über die Mietpreisbremse informieren und sie auffordern, wo möglich günstigere Mieten auszuhandeln.

Ziel der Reform ist es, Leistungsbezieher schneller in Arbeit zu bringen und gleichzeitig die Wohnkosten für die Steuerzahler zu senken. Bei einer Verabschiedung treten die Änderungen Mitte 2026 in Kraft, wobei die Arbeitsagenturen erweiterte Befugnisse erhalten, um die Einhaltung der neuen Regeln durchzusetzen. Mieter und Arbeitslose müssen sich dann schnell an die verschärften Bedingungen anpassen.