Bürgergeld-Reform steht wegen finanzieller Prognosen in der Kritik

Bürgergeld-Reform steht wegen finanzieller Prognosen in der Kritik

Die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung steht wegen ihrer Finanzprognosen und möglichen Kosten in der Kritik. Die Reform, die das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll, wurde den Regierungsmitgliedern von Arbeitsministerin Barbara Bas (SPD) zur Prüfung vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zunächst erhebliche Einsparungen von zehn oder fünf Milliarden Euro versprochen. Aktuelle Bewertungen zeigen jedoch, dass diese Ziele nicht erreicht werden. Stattdessen drohen in den Folgejahren zusätzliche Belastungen. Bis 2028 werden voraussichtlich 10 Millionen Euro mehr ausgegeben, bis zum Ende der Legislaturperiode kommen weitere 9 Millionen Euro hinzu. Zwar bringt die Reform zunächst gewisse Einsparungen – 2026 sollen 86 Millionen Euro und 2027 69 Millionen Euro eingespart werden –, doch liegen diese deutlich unter den ursprünglich avisierten Summen. Zudem führt die Reform Sanktionen für den Fall ein, dass Betroffene unterstützende Maßnahmen nicht einhalten; dazu zählen Kürzungen oder Streichungen des Bürgergelds sowie der Mietkostenübernahme. Eine der zentralen Neuerungen ist die Umbenennung der Sozialleistungen, einschließlich Miet- und Heizkosten, in "Grundsicherung". Die zulässige Miete für eine Wohnung wird im ersten Jahr auf das 1,5-Fache der örtlichen Obergrenze begrenzt. Die Bundesregierung stockt zudem die Lohnkostenzuschüsse für die Länder um jährlich 20 Millionen Euro auf, um Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Bürgergeld-Reform, die das bestehende Hartz-IV-System ersetzen soll, wird wegen ihrer Finanzplanung kritisch gesehen. Zwar bringt sie kurzfristig Einsparungen und führt Sanktionen bei Nichtbefolgung ein, langfristig entstehen jedoch zusätzliche Kosten. Zudem sieht die Reform eine Umbenennung der Sozialhilfe und eine Deckelung der zulässigen Mietkosten vor. Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorzulegen und im kommenden Jahr die Zustimmung des Bundestags einzuholen.