Chaos bei der Linken: Ramsis Kilani fliegt raus – Proteste im Karl-Liebknecht-Haus

Chaos bei der Linken: Ramsis Kilani fliegt raus – Proteste im Karl-Liebknecht-Haus

Im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin brach Chaos aus, nachdem die LinkeRamsis Kilani aus der Partei ausschloss. Die Entscheidung löste sofortige Proteste aus – Demonstranten besetzten stundenlang das Foyer des Gebäudes. Kilanis Unterstützer werfen der Partei vor, das Verfahren sei unfair gewesen und seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Den Ausschluss hatten die früheren Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Katina Schubert vorangetrieben. Die Bundesschiedsgerichtskommission der Linken bestätigte die Entscheidung endgültig, was bei Kilani und seinen Anhängern auf scharfe Kritik stieß. Er bezeichnete das Verfahren als Farce und behauptete, seine Position zur palästinensischen Freiheit sei verzerrt dargestellt worden.

Rund 70 Menschen zeigten sich solidarisch, viele trugen Kufijas und Masken mit Kilanis Konterfei. Die Kundgebung war von Mitgliedern der Links.SDS sowie palästinafreundlichen Aktivisten innerhalb der Partei organisiert worden. Die Sicherheitskräfte bereiteten sich auf eine längere Konfrontation vor, da sich die Demonstranten weigerten, das Foyer zu räumen.

Kilani verbindet seit Langem den Kampf für palästinensische Rechte mit dem Widerstand gegen Antisemitismus, Faschismus und die rechtsextreme AfD. Sein Vater wurde 2014 von der israelischen Armee getötet – ein Umstand, auf den seine Unterstützer häufig verweisen. Unterdessen bleibt Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner trotz früherer Ausschlussversuche weiterhin Parteimitglied.

Der Rauswurf Kilanis vertieft die Spaltung innerhalb der Linken. Sein Ausschluss erfolgte nach einem umstrittenen Verfahren, während seine Anhänger die Entscheidung weiterhin anfechten. Die Proteste im Karl-Liebknecht-Haus zeigen die anhaltenden Konflikte um die Haltung der Partei zu Palästina und die innere Disziplin.