Chrupalla attackiert Merz’ Wirtschaftskurs als „Kriegswirtschaft“ – und fordert Kehrtwende

Chrupalla attackiert Merz’ Wirtschaftskurs als „Kriegswirtschaft“ – und fordert Kehrtwende

AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla hat die jüngste Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Die neuen Maßnahmen trieben Deutschland seiner Ansicht nach in eine "Kriegswirtschaft" – statt in die von den Wählern erwartete Stabilität. Streitpunkt sind aktuelle Änderungen des Grundgesetzes, die unter Merz’ Regierung im März 2025 beschlossen wurden.

Merz war am 6. Mai 2025 zum Kanzler gewählt worden, nachdem seine CDU/CSU eine Koalition mit der SPD gebildet hatte. Die vorherige Ampelkoalition war noch vor der Wahl am 23. Februar zerbrochen und hatte damit den Weg für seine Kanzlerschaft geebnet.

Am 18. März 2025 hatte der Bundestag eine Grundgesetzänderung verabschiedet, die die Haushaltsregeln lockert. Die Reform sieht vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auszuhebeln. Zudem wurden zwei neue Fonds geschaffen: ein 500-Milliarden-Euro-Topf für Infrastruktur – davon 100 Milliarden für die Länder – sowie ein 100-Milliarden-Fonds für den Klimaschutz. Chrupalla wirft Merz nun vor, ein "überholtes Parlament" ausgenutzt zu haben, um diese Änderungen durchzudrücken. Die Politik widerspreche dem Wählerauftrag und gefährde die langfristige wirtschaftliche Stabilität, so der AfD-Chef. Seine Partei stehe stattdessen für eine Zukunft in Frieden und Wohlstand – ein deutlicher Kontrast zur aktuellen Ausrichtung.

Die Verfassungsänderungen markieren einen tiefgreifenden Wandel in der deutschen Finanzpolitik. Sie ermöglichen höhere Kreditaufnahmen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaprojekte. Chrupallas Kritik unterstreicht den wachsenden Widerstand gegen Merz’ wirtschaftspolitischen Kurs.