CSU überrascht mit Unterstützung für umstrittene Verfassungsrichterin
Lina Seidel
CSU überrascht mit Unterstützung für umstrittene Verfassungsrichterin
Überraschende Wende: CSU unterstützt umstrittene Kandidatin für Bundesverfassungsgericht
Eine unerwartete Verschiebung der politischen Lagerbildung zeichnet sich bei der Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ab. Alexander Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag, sprach sich nun für ihre Kandidatur aus – trotz langjähriger Ablehnung durch seine eigene Partei und die CDU. Brosius-Gersdorf, die von der SPD vorgeschlagen wurde, gilt aufgrund ihrer rechtlichen Positionen und ihres Engagements für Abtreibungsrechte als polarisierende Figur.
Schon 2017 stieß Brosius-Gersdorf auf massiven Widerstand von CDU und CSU. Beide Parteien setzen traditionell auf Richter:innen, die konservativen oder christdemokratischen Werten nahestehen. Beispiele hierfür sind die Unterstützung für Hans-Jürgen Papier, der 2002 gewählt und 2011 wiederbestätigt wurde, sowie für Peter Müller, der 2011 nominiert und 2014 in das Gericht gewählt wurde. Linkere Kandidat:innen blockierten sie hingegen wiederholt – ideologische Übereinstimmung hatte für sie stets Vorrang.
Hoffmanns überraschende Unterstützung für Brosius-Gersdorf stößt bei der AfD auf Kritik. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Partei, hinterfragte die Motive von CDU und CSU und warf ihnen vor, möglicherweise grundlegende Prinzipien zugunsten einer geschlossenen Opposition aufzugeben. Brandners Verwunderung über Hoffmanns Haltung ist groß – besonders vor dem Hintergrund der umstrittenen Vergangenheit der Juristin.
Das Auswahlverfahren geht indes voran: Noch am heutigen Abend sollen die Kandidat:innen offiziell vorgestellt werden. Die AfD kündigte an, Brosius-Gersdorf im Rahmen der Anhörungen durch den Auswahlausschuss genau unter die Lupe zu nehmen.
Ob Brosius-Gersdorf schließlich nominiert wird, hängt nun von der Bewertung des Gremiums ab. Eine Bestätigung würde einen Bruch mit der bisherigen Personalpolitik von CDU und CSU bedeuten. Zudem wird sich zeigen, wie geschlossen die Opposition in weltanschaulichen Fragen noch agieren kann.
Nomination Collapses Amid Plagiarism Claims and Coalition Strife
Der Nominierungsprozess für Frauke Brosius-Gersdorf ist nach eskalierenden Spannungen zwischen der SPD und der CDU/CSU zusammengebrochen. Am 7. Juli wurde ihr offizieller Vorschlag durch den Auswahlausschuss gemacht, aber am 11. Juli erhoben Mitglieder der CDU/CSU Vorwürfe der Plagiarierung in ihrer Promotion. Die geplante Abstimmung wurde verschoben und am 7. August zog Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurück, unter Verweis auf eindeutige Signale von der Union, dass ihre Wahl unmöglich sei. Der Streit brachte tiefe ideologische Gräben über die Abtreibungspolitik und die richterliche Unabhängigkeit ans Licht.
