Deutschland enthält sich bei UNRWA-Abstimmung und fordert dringende Reformen
Deutschland enthält sich bei Verlängerung des UNRWA-Mandats - Deutschland enthält sich bei UNRWA-Abstimmung und fordert dringende Reformen
Deutschland hat sich erstmals bei einer UN-Abstimmung über die Verlängerung des Mandats des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) der Stimme enthalten. Die Entscheidung folgt Vorwürfen, wonach Mitarbeiter der Organisation in die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober auf Israel verwickelt gewesen sein sollen. Berlin fordert nun Reformen, bevor es die Behörde wieder unterstützen wird.
Die Resolution zur Verlängerung des UNRWA-Mandats wurde mit großer Mehrheit angenommen, doch Deutschlands Enthaltung signalisiert wachsende Bedenken gegenüber der Arbeit der Organisation.
UNRWA leistet lebenswichtige Hilfe für rund sechs Millionen Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland, in Ost-Jerusalem, im Libanon, in Jordanien und in Syrien. Nach den Vorwürfen, einige Angestellte hätten an den Angriffen vom 7. Oktober teilgenommen, setzte Deutschland jedoch neue Finanzmittel für die Gaza-Operationen aus.
In einer Vorabstimmung in einem UN-Unterausschuss stimmten 144 Länder für die Resolution, 11 dagegen, während sich 16 – darunter Deutschland – enthielten. Berlin begründete seine Haltung mit inakzeptabler Zusammenarbeit mit Gruppen, die Feindseligkeiten gegen Israel schüren. Die Bundesregierung besteht auf "konkrete und überprüfbare Reformen", bevor sie ihre Unterstützung wiederaufnimmt.
Zudem hat die deutsche Regierung ihre Maßnahmen gegen Antisemitismus ausgeweitet: In Integrationskursen sind nun Erklärungen gegen Judenfeindlichkeit verpflichtend, und es werden Instrumente zur Erkennung von Hassrede im Internet gefördert. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg kritisierte die Enthaltung und argumentierte, das Misstrauen gegenüber UNRWA sei unbegründet.
Die endgültige Abstimmung über die Verlängerung des UNRWA-Mandats steht für Dezember in der UN-Generalversammlung an. Mit seiner Enthaltung will Deutschland "tiefgreifende Veränderungen" in der Organisation durchsetzen, bevor es eine künftige Unterstützung in Betracht zieht.
Das Abstimmungsergebnis spiegelt die breite internationale Unterstützung für UNRWA wider, doch Deutschlands Enthaltung unterstreicht anhaltende Bedenken. Berlins Forderungen nach Reformen und strengerer Aufsicht werden die künftigen Debatten über die Rolle der Behörde prägen. Die endgültige Entscheidung im Dezember wird zeigen, ob diese Bedingungen erfüllt werden.
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