FDP setzt auf CDU-Koalition und lehnt Ampelbündnis nach der Landtagswahl ab
Rülke schließt Regierung mit Grünen und SPD aus - FDP setzt auf CDU-Koalition und lehnt Ampelbündnis nach der Landtagswahl ab
FDP Baden-Württembergs strebt nach der nächsten Landtagswahl Koalition mit der CDU an
Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Hans-Ulrich Rülke, hat eine Neuauflage einer Ampelkoalition mit Grünen und SPD ausgeschlossen und die Kritik an der aktuellen grün geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld der Wahl verschärft.
Nach der Landtagswahl 2021 wäre zwar eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP möglich gewesen, doch sie kam nie zustande. Stattdessen bildeten Grüne und CDU eine Regierung und bestätigten Kretschmann am 12. Mai 2021 im Amt. Die FDP hatte zwar zwischenzeitlich über ein Dreierbündnis nachgedacht, lehnt diese Option nun aber vollständig ab.
Rülke wirft der Landesregierung Versagen in Bildungspolitik und Bürokratie vor. Zudem kritisierte er den plötzlichen Kurswechsel bei dem lange vorangetriebenen „Verbrennermotor-Verbot“ und bezeichnete die Politik als schädlich. Gleichzeitig warnt seine Partei, dass die FDP selbst Schwierigkeiten haben könnte, die für den Verbleib im Landtag notwendige Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Angesichts der bevorstehenden Wahl stilisiert Rülke sie zur „Mutter aller Wahlen“. Das Ziel der Liberalen ist klar: eine bürgerlich-konservative Regierung, ausschließlich mit der CDU – ein Bruch mit früheren Koalitionsgesprächen.
Die Haltung der FDP lässt kaum Spielraum für Kompromisse mit Grünen oder SPD. Sollte die Partei genug Stimmen holen, will sie eine Partnerschaft mit der CDU vorantreiben, um die politische Ausrichtung Baden-Württembergs neu zu prägen. Ob dies gelingt, hängt davon ab, ob die FDP ihre eigene Wahlhürde nimmt.
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