Friedensbewegung fordert Stopp der deutschen Aufrüstung – doch Gewerkschaften schweigen
Friedensbewegung fordert Stopp der deutschen Aufrüstung – doch Gewerkschaften schweigen
Jürgen Grässlin, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und Kriegsdienstgegner (DFG-VK), hat kürzlich die Handlungen der weltweiten politischen Führung scharf kritisiert. Er forderte, die Bundeskanzlerin solle sich "rücksichtslosen Machtpolitikern" widersetzen, anstatt die Aufrüstung voranzutreiben. Trotz Protesten verschiedener Friedens- und Antimilitarisierungsinitiativen haben Gewerkschaften bisher noch keinen Arbeitskampf ausgerufen, um die größte Aufrüstungswelle in der Geschichte Deutschlands zu stoppen.
Grässlins Appell erfolgt zu einer Zeit, in der die Friedensbewegung Mühe hat, an die Dimension der Proteste der 1980er-Jahre gegen die NATO-Nachrüstung anzuknüpfen. Mehrere hundert Organisationen unterstützen den Aufruf "Nie wieder Krieg! Nein zur Kriegspolitik und Militarisierung. Ja zu Frieden und Abrüstung". Doch fehlen dem Aufruf konkrete Forderungen nach politischen Veränderungen oder eine Benennung der eigentlichen Konfliktursachen. Die jüngsten großen Friedensdemonstrationen in Berlin und Stuttgart zogen zusammen rund 35.000 Aktivistinnen und Aktivisten an. Gewerkschaften könnten die deutsche Rüstungsmaschinerie durch Arbeitsniederlegungen ihrer Mitglieder in der Rüstungsindustrie und eine Verweigerung der Mitwirkung an der geopolitischen Umgestaltung zum Stillstand bringen – doch bisher blieb ein solcher Schritt aus.
Die Friedensbewegung fordert die Politik weiterhin auf, die Waffenlieferungen zu stoppen und stattdessen den Dialog mit Russland zu suchen. Trotz wachsender Besorgnis über die eskalierende Lage in Europa sieht sich die Bewegung jedoch mit der Herausforderung konfrontiert, breite Unterstützung und klare Handlungsaufforderungen zu mobilisieren. Gewerkschaften könnten eine entscheidende Rolle dabei spielen, Deutschlands Aufrüstung zu bremsen – doch eine solche Initiative steht noch aus.
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