Grüne fordern radikale Reform: Soll der Zivilschutz neu organisiert werden?
Lina Seidel
Grüne fordern radikale Reform: Soll der Zivilschutz neu organisiert werden?
Grüne fordern Reform des Zivilschutzes: Bund und Länder sollen enger zusammenarbeiten
Das deutsche Zivilschutzsystem ist traditionell zwischen Bund und Ländern aufgeteilt: Während die Bundesregierung für die zivile Verteidigung im Kriegsfall zuständig ist, liegt die Verantwortung für die Katastrophenbewältigung in Friedenszeiten bei den Bundesländern. Nun drängen die Grünen auf eine grundlegende Reform, um diese Aufgaben unter einer gemeinsamen Steuerung von Bund und Ländern zu bündeln.
Die Partei hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Zivilschutz zur gemeinsamen Aufgabe erklären soll. Bisher obliegt die Kriegsvorsorge zwar dem Bund, doch die Grünen argumentieren, dass auch Friedensbedrohungen wie Naturkatastrophen oder Großschadenslagen eine bundesweite Koordination erfordern. Sie fordern von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schnelles Handeln und kritisieren, dass die Modernisierung des Zivilschutzes bisher kaum vorankommt.
Der Reformplan der Grünen sieht mehrere zentrale Maßnahmen vor: So soll jährlich eine bundesweite Zivilschutzübung stattfinden, um die Einsatzbereitschaft zu testen. Ein "Operationeller Plan für den Zivilschutz" würde klare Abläufe festlegen, während eine neue Koordinierungsstelle die Steuerung effizienter gestalten soll. Zudem soll die Bundesregierung den Personalbedarf in Notfallteams ermitteln und die Kapazitäten von Organisationen wie dem Technischen Hilfswerk (THW), den Feuerwehren und Hilfsdiensten ausbauen.
Auch die Bildung spielt in den Plänen eine Rolle: Die Grünen schlagen vor, Erste-Hilfe-Kurse an Schulen verpflichtend einzuführen. Zudem sollen Landräte und Bürgermeister eine verbindliche Zivilschutzschulung erhalten, um die lokale Krisenreaktion zu stärken.
Werden die Reformen umgesetzt, würde der Zivilschutz von einem ländergeführten System zu einer gemeinsamen Bund-Länder-Verantwortung übergehen. Die Grünen sind überzeugt, dass Deutschland so besser auf moderne Bedrohungen vorbereitet wäre. Die Vorschläge liegen nun der Bundesregierung zur Prüfung vor und könnten Grundlage für ein neues Gesetz werden.
