Hamburg stoppt lebenswichtige Behandlungen für unversicherte Migranten – der Notfallfonds ist leer
Lina Seidel
Hamburg stoppt lebenswichtige Behandlungen für unversicherte Migranten – der Notfallfonds ist leer
Migranten ohne Krankenversicherung in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine lebensnotwendige medizinische Behandlung mehr. Der Notfallfonds der Stadt, der dringende Behandlungen für Unversicherte übernimmt, ist pleite. Das Unterstützernetzwerk Medinetz kritisiert die Sparmaßnahmen, die besonders schutzbedürftige Bewohner treffen.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum hilft unversicherten Personen dabei, reguläre medizinische Versorgung zu erhalten, oder übernimmt in letzter Instanz die Kosten für akute Behandlungen. 2024 wurden von 781 Antragstellern 678 bewilligt – rund 718.000 Euro flossen in Therapien und Medikamente.
Ursprünglich waren 500.000 Euro für den Notfallfonds vorgesehen. Im Mai genehmigte der Senat jedoch nur ein Fünftel eines zusätzlichen Antrags über weitere 500.000 Euro. Dadurch war das Budget für neue Fälle aufgebraucht. Die Behörde betonte, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot, und weitere Mittel hinge von Haushaltsentscheidungen ab – angesichts der aktuellen Haushaltslage gebe es keine Spielräume.
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Die Nachfrage nach dem Programm ist stark gestiegen: Die Beratungsfälle kletterten von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 in 2024. Dennoch wurde das Budget nie dauerhaft erhöht. Medinetz fordert die Stadt nun auf, die dringend benötigten Mittel sofort freizugeben und eine nachhaltige Finanzierung umzusetzen – wie im Koalitionsvertrag versprochen.
Matthias Plieninger, Internist und Medinetz-Mitglied, warnt: Ohne diese Unterstützung blieben viele Patient:innen unbehandelt. Die Folgen seien schwere Gesundheitsrisiken bis hin zu Todesfällen. Da der Notfallfonds bis Jahresende keine weiteren Mittel erhält, können keine neuen Fälle mehr übernommen werden.
Der Fonds bleibt für neue Anträge gesperrt. Medinetz drängt auf sofortiges Handeln und langfristige Lösungen. Ohne zusätzliche Gelder bleibe die Gesundheit und Sicherheit unversicherter Migrant:innen in Hamburg weiter gefährdet.
