Haushaltsstreit in Friedrichshain-Kreuzberg: Grüne attackieren Linke wegen Kürzungen

Haushaltsstreit in Friedrichshain-Kreuzberg: Grüne attackieren Linke wegen Kürzungen

In Berlins Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich ein erbitterter Streit über die jüngsten Haushaltspläne entbrannt. Die Grünen werfen der Linken vor, Kürzungen bei kulturellen und sozialen Einrichtungen zu unterstützen, während die Linke betont, die Änderungen seien notwendige politische Weichenstellungen. Die Spannungen eskalierten, als der Haushalt mit den Stimmen von Linken, SPD und CDU verabschiedet wurde – gegen den Widerstand der grünen Bezirksverordneten.

Im Mittelpunkt des Konflikts steht eine Millionenkürzung bei den "allgemeinen Ausgaben", die vor allem Kultur und Stadtentwicklung trifft. Die Grünen warnen, dass dadurch 20 Musiklehrkräfte entfallen und Bibliotheksangebote eingeschränkt werden müssten. Zudem bezeichnen sie die Linke als "Handlanger der schwarz-roten Sparkoalition" und machen sie für den Abbau lokaler Infrastruktur verantwortlich.

Trotz des grünen Protests tritt der beschlossene Haushalt nun in Kraft. Während die Mittel für Kultur und Stadtprojekte gekürzt werden, erhalten soziale und Wohnungsbauvorhaben mehr Unterstützung. Die politischen Folgen des Streits werden jedoch wohl noch lange nachwirken – selbst wenn die Zahlen längst feststehen.