Headless in the Ministry
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Kopflos im Ministerium
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jagt eine Reform nach der anderen durch – doch alle gehen auf ihren Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) zurück. Statt eines „Reformherbstes“ wird es ein „Recycling-Herbst“. Dabei weiß sie, dass Lauterbach seine Pläne ohne Absprache mit den Leistungserbringern entwickelte – und damit massive Kritik auf sich zog. Warum setzt sie diesen Kurs fort? Und welche Rolle spielt dabei der Apothekerverband? Ein Kommentar.
Gesundheitsministerin Nina Warken treibt Apothekenreformen voran, die ursprünglich von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach entworfen wurden. Die Pläne stoßen bei Apothekern auf scharfe Kritik, die der Regierung vorwerfen, sie trotz früherer Zusagen nicht einzubinden. Nun geht die Branche in die Offensive, um vor der finalen Beschlussfassung noch Änderungen durchzusetzen.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat eine Apothekenreform vorgelegt, die Lauterbachs Entwurf fast eins zu eins übernimmt – mit nur minimalen Anpassungen. Ein ähnliches Muster zeigte sich bereits bei den Notfallversorgungsreformen: Dort wurde Lauterbachs umstrittenes Modell der „Zweiten Apotheke“, die in Krankenhäusern zu Stoßzeiten arbeiten soll, trotz Widerständen aus dem Bundesrat nahezu unverändert übernommen.
Ministerin Warken hatte Apothekern zuvor versichert, Reformen würden gemeinsam entwickelt und nicht einfach verordnet. Doch der Deutsche Apothekerverband (ABDA) wirft dem BMG nun vor, ihre Stellungnahmen zu ignorieren. ABDA-Präsident Thomas Preis vermutet, das Problem liege in der Ministerialbürokratie – Warken selbst stehe den Anliegen der Apotheker jedoch aufgeschlossen gegenüber.
Da die Verzögerungen im Prozess die Geduld der Apotheker strapazieren, will der ABDA nicht länger auf die endgültige Kabinettsentscheidung warten. Stattdessen will der Verband seinen Einfluss geltend machen, um notwendige Korrekturen durchzusetzen. Preis hat Warken in Interviews direkt appelliert und im Gegenzug die Unterstützung des ABDA für eine patientenorientierte Versorgung zugesichert.
Die Regierungspläne sehen unter anderem Maßnahmen zur Stärkung ländlicher Apotheken vor, etwa eine Verdopplung der Notdienstpauschale. Doch das Modell der „Zweiten Apotheke“ bleibt umstritten, da es in Spitzenzeiten zusätzlichen Wettbewerb schafft.
Der ABDA drängt auf Änderungen, während die Reformen kurz vor der Umsetzung stehen. Die Apotheker kritisieren, dass zentrale Entscheidungen ohne ihre Mitwirkung gefallen seien – trotz früherer Zusagen. Das Ergebnis wird zeigen, wie sich der Sektor an die neuen Regeln anpasst: an das umstrittene „Zweite-Apotheke“-System ebenso wie an die finanzielle Förderung ländlicher Standorte.
