Kasachstan verschärft Gesetze gegen extremistisches und terroristisches Material
Hannah Richter
Kasachstan verschärft Gesetze gegen extremistisches und terroristisches Material
Das Unterhaus des kasachischen Parlaments, die Mäschilis, hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der sich gegen extremistisches und terroristisches Material richtet. Der Entwurf führt strengere Regelungen für Besitz, Einfuhr und Verbreitung solcher Inhalte ein. Zudem sieht er Bußgelder für Privatpersonen und Beamte vor, die gegen die Vorschriften verstoßen.
Das neue Gesetz verbietet den Besitz, die Herstellung und Verbreitung von Materialien mit extremistischem oder terroristischem Bezug. Es baut auf bestehenden Bestimmungen auf, die bereits im Verwaltungsstrafgesetzbuch verankert sind, und präzisiert diese, um sie an aktuelle rechtliche Standards anzupassen.
Für Privatpersonen, bei denen verbotene Inhalte gefunden werden, liegen die Strafen zwischen 20 und 200 MRP (umgerechnet etwa 86.500 bis 865.000 Tenge bis 2026). Beamte müssen mit höheren Bußgeldern rechnen, die bis zu 300 MRP (108.125 bis 1,2 Millionen Tenge) betragen können. Die Strafen greifen jedoch nur, wenn die Materialien im Rahmen von Ermittlungen oder gezielten Kontrollen entdeckt werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bolat Kerimbek, Abgeordneter der Mäschilis, äußerte sich zu Bedenken hinsichtlich der Umsetzung. Er versicherte, dass es keine flächendeckenden Durchsuchungen privater Haushalte geben werde. Stattdessen würden Fälle nur dann vor Gericht gebracht, wenn verbotene Inhalte tatsächlich aufgespürt würden.
Der Entwurf hat die erste Lesung in der Mäschilis passiert, doch wie die Öffentlichkeit und die politischen Parteien darauf reagieren, bleibt abzuwarten. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es die Kontrolle über extremistisches und terroristisches Material verschärfen – allerdings mit Fokus auf gezielte Ermittlungen statt pauschaler Durchsuchungen.
