Leipzigs Kampf gegen teure Personalausweise: Wer zahlt die Rechnung des Bundes?
Hannah Richter
Leipzig streitet mit Bundesregierung über gestiegene Kosten für Personalausweise - Leipzigs Kampf gegen teure Personalausweise: Wer zahlt die Rechnung des Bundes?
Leipzig wehrt sich gegen die neuen Produktionskosten für Personalausweise, die von der Bundesdruckerei erhoben werden. Die Stadt argumentiert, dass die höheren Gebühren die Kommunen auf den Differenzbetrag sitzen lassen – für Leipzig entstehen dadurch jährliche Mehrkosten von etwa 170.000 Euro.
Im Mittelpunkt des Streits steht eine Preislücke: Die Bundesdruckerei verlangt für Antragsteller unter 24 Jahren 29,61 Euro pro Ausweis, doch die Gemeinden dürfen den Bürgern davon nur 27,60 Euro in Rechnung stellen.
Der Konflikt eskalierte, nachdem die Bundesdruckerei ihre Gebühren 2026 angehoben hatte. Seitdem zahlen Antragsteller ab 24 Jahren 46,00 Euro für einen Personalausweis – zuvor waren es 37,00 Euro. Bei unter 24-Jährigen stieg der Preis von 22,80 auf 27,60 Euro. Das Bundesinnenministerium rechtfertigte die Erhöhung als Teil einer "gemischten Kostenkalkulation".
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung zeigte sich entschlossen: "Wer bestellt, muss auch zahlen. Wenn der Bund die Druckkosten erhöht, müssen die Gebühren angepasst werden." Aktuell übernimmt die Stadt die Differenz von 2,01 Euro pro Ausweis für jüngere Antragsteller – das summiert sich auf rund 170.000 Euro jährlich.
Der Deutsche Städtetag unterstützt Leipzigs Position. Der Verband betont, dass Kommunen nicht die finanziellen Folgen von Bundespolitik tragen sollten, und stellt infrage, ob das Pass- und Ausweiswesen nicht zentraler gesteuert werden müsste, um solche Konflikte zu vermeiden.
Die Auseinandersetzung um die Gebühren ist noch nicht beigelegt. Während Leipzig weiter gegen die Zusatzkosten kämpft, hält die Bundesdruckerei an ihrer Preispolitik fest. Falls keine Anpassung erfolgt, wird die Stadt die Differenz für jeden ausgestellten Personalausweis weiter ausgleichen müssen.
