Merz’ Bürgergeld-Kürzung scheitert an Realität: Fünf Milliarden Euro in weiter Ferne

Merz’ Bürgergeld-Kürzung scheitert an Realität: Fünf Milliarden Euro in weiter Ferne

Bundeskanzler Friedrich Merz’ (CDU) Pläne, die Grundsicherung Bürgergeld um zehn Prozent – rund fünf Milliarden Euro – zu kürzen, stoßen auf erhebliche Hindernisse. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Jobaussichten für Bezieher der Leistung liegen auf historischem Tiefstand, was Merz’ Sozialreform in Frage stellt.

Laut Prognosen des Bundesarbeitsministeriums ließen sich durch die geplanten Änderungen im ersten Jahr (2026) lediglich 86 Millionen Euro einsparen. Sanktionen zeigen dabei kaum Wirkung – entscheidend wäre stattdessen eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin warnt, dass die Bürgergeld-Reform allein die Zahl der Empfänger nicht verringern werde und sogar Arbeitslosigkeit sowie Kosten steigen könnten.

Um Merz’ Ziel von fünf Milliarden Euro zu erreichen, müsste die Zahl der Bezieher um 588.000 sinken. Angesichts der Tatsache, dass zwei Drittel der Bürgergeld-Empfänger keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und 88 Prozent mit Vermittlungshemmnissen kämpfen, erscheint dies kaum realistisch. Bei einem Wirtschaftswachstum von nur 1,3 Prozent und steigenden Arbeitslosenzahlen sind die geplanten Jobschaffungsziele kaum zu erreichen. Um allein 1,6 Milliarden Euro einzusparen, müssten über 310.000 Haushalte komplett aus dem Bürgergeld-Bezug ausscheiden. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt zudem, dass jedes dritte Unternehmen 2026 Stellen abbauen will – ein weiteres Hindernis für Merz’ Vorhaben.

Die ehrgeizigen Kürzungspläne beim Bürgergeld stehen vor großen Herausforderungen. Um die angestrebten Einsparungen zu erreichen, wären eine deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktintegration und ein Rückgang der Anspruchsberechtigten nötig. Doch die wirtschaftliche Lage und die schlechten Jobperspektiven machen diese Ziele schwer erreichbar.