Merz plant radikale Kürzung des Bürgergelds – doch die Rechnung geht nicht auf

Merz plant radikale Kürzung des Bürgergelds – doch die Rechnung geht nicht auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine Kürzung der Grundsicherungsleistungen (Bürgergeld) um zehn Prozent an – was Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro bedeuten würde. Seine Pläne umfassen eine Verringerung der Anzahl der Leistungsbezieher sowie eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt.

Um das Ziel zu erreichen, müsste die Zahl der Empfänger um 588.000 sinken, wobei über 310.000 Haushalte das System vollständig verlassen müssten, um Einsparungen von 1,6 Milliarden Euro zu erzielen. Doch das Bundesarbeitsministerium rechnet im ersten Jahr der geplanten Reformen (2026) lediglich mit Ersparnissen von 86 Millionen Euro.

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) könnten neue Regelungen zur Einkommensberechnung bei Grundsicherungsleistungen, Wohngeld und Kinderzuschlägen bis zu 170.000 Vollzeitstellen schaffen. Zusammen mit Anpassungen in der Arbeitsmarktpolitik und bei den Abschmelzraten der Leistungen könnten so 390.000 Haushalte aus der Grundsicherung geführt werden. Allerdings sind die Jobchancen für Leistungsbezieher derzeit auf einem historischen Tiefstand, und die Beschäftigungsaussichten für 2026 bleiben ungewiss: Zwei Drittel der Bürgergeld-Empfänger verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung, und 88 Prozent sehen sich mit Hindernissen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt konfrontiert.

Die Wiedereinführung von Sanktionen in der Höhe vor 2019 würde laut Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lediglich 150 Millionen Euro jährlich einsparen. Ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent und eine leicht steigende Arbeitslosigkeit könnten Merz’ Vorhaben zusätzlich erschweren.

Kanzler Merz’ Pläne, die Ausgaben für das Bürgergeld um zehn Prozent zu senken, setzen auf eine bessere Arbeitsmarktintegration und eine Reduzierung der Empfängerzahlen. Zwar könnten neue Regelungen Arbeitsplätze schaffen und Haushalte aus der Grundsicherung führen – doch das langsame Tempo der prognostizierten Einsparungen und die bestehenden Beschäftigungshürden stellen die Erfolgsaussichten der Reformen infrage.