Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden
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Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“
Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“
Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“
- Dezember 2025
Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Fraktionschefin, hat zu entschlossenerem Vorgehen gegen Falschmeldungen und Hass im Netz aufgerufen. Sie kritisierte sowohl rechtsextreme Hetze als auch etablierte Politiker, die mit ihrer Rhetorik die Spaltung der öffentlichen Debatte vorantreiben. Ihre Warnungen kommen zu einer Zeit, in der die Sorge über Desinformation und eine zunehmend polarisierte politische Diskussion in Deutschland wächst.
Besonders die rechtspopulistische AfD machte Midyatli für die Verbreitung von Hass und die gezielte Diffamierung von Minderheiten verantwortlich. Die Partei verzerre bewusst politische Debatten und vergifte den gesellschaftlichen Diskurs. Bereits im Januar 2024 hatte AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten, als Elon Musk sie auf seiner Plattform X interviewte und das Gespräch prominent bewarb.
Die SPD-Politikerin verurteilte Musks offene Unterstützung für die AfD als inakzeptabel. Gleichzeitig verwies sie auf den Digital Services Act (DSA) der EU als zentrales Instrument im Kampf gegen Hass im Netz – betonte jedoch, dass Plattformen klare Regeln konsequent durchsetzen müssten. Doch nicht nur der Rechtsextremismus bereite ihr Sorgen: Auch Vertreter des politischen Mainstreams, darunter CDU-Chef Friedrich Merz, griffen ihrer Ansicht nach auf problematische Rhetorik zurück. Als Beispiele nannte sie Äußerungen, in denen Minderheiten für Missstände wie Wohnungsnot oder wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht würden.
Um Falschmeldungen entgegenzuwirken, setze sie vor allem auf persönliche Gespräche und Aufklärung, so Midyatli. Menschen suchten nach tieferem Verständnis politischer Zusammenhänge – und genau dort liege der Schlüssel. Ihre Forderungen spiegeln die wachsende Besorgnis über Desinformation und spaltende Sprache in der deutschen Politik wider. Midyatli pocht auf strengere Kontrollen digitaler Plattformen und eine verantwortungsvollere Debattenkultur. Ihre Aussagen fügen sich ein in die breitere Diskussion über die Rolle sozialer Medien und die politische Verantwortung im Kampf gegen Hassrede.
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