Olaf Lies pocht auf Bundid: „Kommunen dürfen nicht auf Kosten sitzenbleiben“
Lies: Bund muss Lösung für die Gemeinden finden - Olaf Lies pocht auf Bundid: „Kommunen dürfen nicht auf Kosten sitzenbleiben“
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert dringend finanzielle Unterstützung für klamme Kommunen. Er verlangt vom Bund, die vollen Kosten für neue Aufgaben zu übernehmen, die den Städten und Gemeinden auferlegt werden – ein Prinzip, das als Bundid bekannt ist.
Lies setzt sich für eine klare Regelung in Steuer- und Sozialgesetzen ein: Wenn der Bund den Kommunen zusätzliche Pflichten aufbürdet, muss er auch die erforderlichen Mittel bereitstellen. Viele Städte und Gemeinden kämpfen derzeit mit massiven Haushaltslücken und können die wachsenden Anforderungen nicht mehr erfüllen.
Eine Einigung würde direkte Entlastung für Kommunen in ganz Deutschland bedeuten. Nach dem vorgeschlagenen System dürften Bundesauflagen künftig nicht mehr ohne Finanzierung erteilt werden, was die Belastung der lokalen Haushalte verringern würde. Das Ergebnis der heutigen Gespräche wird entscheiden, ob dieses Prinzip Bund id wird.
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