Polizeipannen am Kerenzerberg: Wie dubiose Radarkontrollen zu Gerichtsstreit führten
Lina Seidel
Polizeipannen am Kerenzerberg: Wie dubiose Radarkontrollen zu Gerichtsstreit führten
Geschwindigkeitskontrolle am Kerenzerberg zu Ostern 2021 führt nach Polizeipannen zu juristischen Auseinandersetzungen
Eine Geschwindigkeitsüberwachung am Kerenzerberg während der Osterfeiertage 2021 hat nach Bekanntwerden von Polizeifehlern zu rechtlichen Konflikten geführt. Rund 600 Autofahrer wurden gebüsst, doch nur sieben wehrten sich gegen ihre Strafen vor Gericht. Das Glarner Obergericht kritisierte die Polizeiarbeit später als "dubios" – wegen fehlender Beweise und widersprüchlicher Aufzeichnungen.
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Der Streit begann mit einer Radarkontrolle am Kerenzerberg-Pass. Beamte verhängten etwa 600 Bussen, doch bald kamen Zweifel an der Rechtmässigkeit der Massnahme auf. Sieben Autofahrer zogen vor Gericht, was eine genauere Prüfung der Polizeimethoden nach sich zog.
Das Glarner Obergericht deckte dabei mehrere Mängel auf. Ein zentrales Problem war das Fehlen eines Fotos, das zum Zeitpunkt der Kontrollen das Tempolimit-Schild hätte zeigen müssen – wie es die bundesrechtlichen Vorschriften verlangen. Stattdessen stammte das einzige Bild in den Akten aus einer Aufnahme sechs Monate zuvor, die nach einem Fahrradunfall am selben Ort entstanden war. Zudem stellte sich heraus, dass eine vorgelegte Strassenkarte irreführend verändert worden war.
Ein interner Polizeibericht bestätigte "technische und organisatorische" Defizite. Die Beamten gaben zu, Tempo vor Genauigkeit gesetzt zu haben, was zu lückenhaften Dokumentationen führte. Die Ermittlungen förderten zudem zutage, dass der verantwortliche Polizist nicht ausreichend für die Beweissicherung und die Koordination mit anderen Behörden geschult war. Auch die Bearbeitung der Einsprüche verlief problematisch – einige Aussagen widersprachen früheren Darstellungen.
Mittlerweile wurde der Fall an das Bundesgericht weitergeleitet, wo ein endgültiges Urteil noch aussteht. Zwar sind Rückerstattungen der Bussen nicht ausgeschlossen, doch bleibt unklar, wie viele der 600 Strafen zurückgenommen oder reduziert werden könnten.
Die Erkenntnisse werfen Fragen zur Zuverlässigkeit von Geschwindigkeitskontrollen in der Region auf. Da das Bundesgericht noch kein Urteil gefällt hat, warten betroffene Autofahrer weiterhin auf eine Klärung. Der Fall unterstreicht, wie entscheidend eine korrekte Beweisführung und Transparenz bei der Verkehrsüberwachung sind.
