Protest vor dem Reichstag: „Besteuert die Reichen!“ – Forderungen nach Steuergerechtigkeit

Protest vor dem Reichstag: „Besteuert die Reichen!“ – Forderungen nach Steuergerechtigkeit

Eine Demonstration vor dem Reichstag hat die Debatte über Vermögensungleichheit in Deutschland erneut entfacht. Die Protestierenden – darunter eine Person mit einer Friedrich-Merz-Maske – forderten höhere Steuern für Reiche und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Schließt die Schere! Besteuert die Reichen. Demokratie funktioniert nur mit Gerechtigkeit." Die Aktion fiel zusammen mit einer Petition der globalisierungskritischen Organisation Attac, die eine progressive Vermögenssteuer zur Finanzierung von Klimaschutz, sozialer Sicherheit und öffentlichen Dienstleistungen fordert.

Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, wie extreme Vermögensungleichheit die Gesellschaft destabilisiert. In Deutschland besitzt das reichste Prozent ein Drittel des gesamten Vermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung weniger als zwei Prozent hält. Die Attac-Aktivistin Julia Elwing kritisierte diese Kluft in einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestags und betonte die Dringlichkeit einer gerechteren Besteuerung.

Protest und Petition erhöhen den Druck auf die Politik, doch die Bundesregierung plant derzeit keine Vermögenssteuer. Ohne neue Gesetzesinitiativen wird die Diskussion voraussichtlich weitergehen, da Ungleichheit ein umstrittenes Thema bleibt. Attacs Vorschlag würde – falls umgesetzt – eine radikale Wende in der deutschen Steuerpolitik bedeuten. Vorerst sind jedoch keine Änderungen zu erwarten.