Schweitzers Reformpaket und Merz’ Rentenkommission: Sozialstaat vor dem Umbruch
Schweitzers Reformpaket und Merz’ Rentenkommission: Sozialstaat vor dem Umbruch
Am 4. Dezember 2025 soll ein umfangreiches Reformpaket beraten werden, mit dem der SPD-Politiker Michael Schweitzer tiefgreifende Änderungen vorschlägt, um den Sozialstaat zu modernisieren und die Haushaltsdisziplin zu stärken. Die Pläne werden auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin diskutiert – zeitgleich mit der endgültigen Einsetzung einer neuen Rentenkommission durch die Koalitionsregierung.
Die Koalition aus CDU, SPD und CSU einigte sich am 4. Dezember 2025 auf die Bildung einer Rentenkommission. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) werden voraussichtlich gemeinsam einen Vorschlag für die Leitung unterbreiten. Dem Gremium sollen drei stellvertretende Vorsitzende aus den Koalitionsfraktionen sowie acht wissenschaftliche Expertinnen und Experten angehören.
Die Reformvorhaben werden auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 4. Dezember geprüft. Bei einer Annahme könnten sie die Art und Weise, wie Sozialleistungen erbracht und finanziert werden, grundlegend verändern. Auch die Struktur der Rentenkommission steht nun fest; ihre Führung soll von Merz und Bas offiziell vorgeschlagen werden.
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