Schwesig bleibt an der Spitze des Vermittlungsausschusses für die 21. Legislaturperiode
Schwesig bleibt Vorsitzende des Mediationsausschusses - Schwesig bleibt an der Spitze des Vermittlungsausschusses für die 21. Legislaturperiode
Schwesig bleibt Vorsitzende des Vermittlungsausschusses
Manuela Schwesig (SPD) bleibt Vorsitzende des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat. Das wichtige Gremium schlichtet Streitigkeiten zwischen den Bundesländern und dem Parlament, wenn Gesetze auf Ablehnung stoßen. Die Entscheidung fiel in der 21. Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2025.
Schwesig leitet den Ausschuss bereits seit vier Jahren. Ihre Aufgabe besteht darin, Verhandlungen zu führen, wenn der Bundesrat vom Bundestag beschlossene Gesetze blockiert. Die Arbeit des Gremiums sorgt dafür, dass gegensätzliche Positionen zwischen Ländern und Bundespolitikern zu einer Lösung gebracht werden.
Mit Schwesig als Vorsitzender und Hoppenstedt als neuem stellvertretendem Vorsitzenden steht die Führung des Ausschusses nun fest. Das Gremium wird seine Arbeit fortsetzen, Kompromisse bei umstrittenen Gesetzen auszuhandeln – und so dafür sorgen, dass Gesetzesvorhaben trotz politischer Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat vorankommen.
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