SPD startet frühzeitigen Berliner Wahlkampf – ist das rechtens oder unfair?
SPD startet frühzeitigen Berliner Wahlkampf – ist das rechtens oder unfair?
Die Berliner Wahlen 2026 sind zwar noch über ein Jahr entfernt, doch der Wahlkampf hat bereits begonnen. Die SPD wirbt mit Plakaten für ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach in der gesamten Innenstadt. Kritiker werfen der Partei SPD-Politiker vor, damit gegen Wahlkampfregeln zu verstoßen – Juristen hingegen halten die Kampagne für rechtmäßig.
Die SPD-Plakate für Krach hängen an kommerziellen Werbeflächen im Berliner Zentrum. Nach dem Berliner Straßengesetz dürfen diese Flächen ohne zeitliche Beschränkung jede nicht strafbare oder anstößige Werbung zeigen. Wahlplakate auf Laternenmasten etwa unterliegen dagegen einer Sieben-Wochen-Frist vor dem Wahltag und einer Woche danach. Kommerzielle Werbeflächen fallen jedoch nicht unter diese Regelung.
Die SPD nutzt diese rechtliche Grauzone, um die übliche Frist zu umgehen. Experten bestätigen, dass das Vorgehen zulässig ist, doch Kritiker bemängeln, es verzerre den fairen Wettbewerb. Da die Wahl für September 2026 ansteht, dürfte die Debatte über Werberegeln weitergehen.
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