Streit um KNDS-Beteiligung: Staatliche Kontrolle blockiert Börsengang und Rüstungsdeals
Hannah Richter
Streit um KNDS-Beteiligung: Staatliche Kontrolle blockiert Börsengang und Rüstungsdeals
Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Führung des Rüstungskonzerns KNDS über eine geplante staatliche Beteiligung sind ins Stocken geraten. Die Bundesregierung beabsichtigt, einen 40-Prozent-Anteil am Panzerhersteller zu erwerben, doch zentrale Streitpunkte harren weiterhin einer Lösung.
Abgeordnete der Koalitionsparteien SPD und CDU/CSU drängen auf eine stärkere staatliche Kontrolle über KNDS. Sie fordern umfassende Vetorechte sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Berufung oder Abberufung von Führungskräften. Zudem sind Bedenken wegen möglicher Abflüsse sensibler Technologie laut geworden. Als Reaktion wird eine „Nur für deutsche Augen“-Regelung gefordert, um Technologie und Arbeitsplätze zu schützen.
Die Unternehmensführung von KNDS lehnt den Vorschlag einer solchen Regelung als inakzeptabel ab. Die Blockade betrifft zudem das Ausmaß des staatlichen Einflusses innerhalb des Konzerns sowie dessen Integration mit dem französischen Partnerunternehmen. Diese Fragen müssen geklärt werden, bevor der für Mitte Juli geplante Börsengang von KNDS stattfinden kann.
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Der Druck auf eine strengere Aufsicht wächst, da die Regierung die Beschaffung von rund 3.000 gepanzerten Fahrzeugen des Typs Boxer plant. Die endgültige Klärung der Bedingungen für den staatlichen Einstieg ist entscheidend, um den Zeitplan für das Börsendebüt einzuhalten.
Der Stillstand verzögert nicht nur den Erwerb der 40-Prozent-Beteiligung durch den Staat, sondern gefährdet auch den für Mitte Juli vorgesehenen Börsengang von KNDS. Solange keine Einigung über Kontrolle, Technologieschutz und Integration erzielt wird, bleiben die Investitions- und Beschaffungspläne ungewiss.
