Strenger Regeln im Deutschen Bundestag: Härtere Strafen und neue Sanktionen für den Präsidenten

Strenger Regeln im Deutschen Bundestag: Härtere Strafen und neue Sanktionen für den Präsidenten

Der Deutsche Bundestag hat mehrere Änderungen seiner Geschäftsordnung beschlossen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner oder ihre Vertreter entscheiden künftig über Sanktionen. Abgeordnete dürfen während Debatten Zwischenfragen stellen, und unentschuldigtes Fehlen bei namentlichen Abstimmungen wird mit Geldbußen geahndet. Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Gerold Otten, wurde am 25. März 2025 nominiert. Der Bundestag hat die Strafen für Fehlverhalten verschärft. Bei schweren Verstößen steigen die Bußgelder auf bis zu 2.000 Euro, bei Wiederholungstat auf 4.000 Euro. Abgeordnete, die innerhalb von drei Wochen dreimal zur Ordnung gerufen werden, müssen ebenfalls mit Strafen rechnen. Wer innerhalb einer Sitzung dreimal den Saal verwiesen bekommt, wird aus dem Plenarsaal ausgeschlossen. Ein weiterer Versuch der AfD, das Amt des Vizepräsidenten zu besetzen, scheiterte. Malte Kaufmann erhielt 153 Ja-Stimmen, doch 414 Abgeordnete stimmten dagegen, 12 enthielten sich. Mit den neuen Regeln will der Bundestag das Verhalten und die Anwesenheit der Abgeordneten verbessern. Über Sanktionen entscheidet nun das Präsidium, und Fehlverhalten wird strenger bestraft. Die gescheiterte Nominierung der AfD für das Vizepräsidentenamt unterstreicht die fehlende Unterstützung durch die Opposition.