Ukraine erwägt Wahlen trotz Kriegsrecht – Selenskyj plant Gesetzesänderungen

Ukraine erwägt Wahlen trotz Kriegsrecht – Selenskyj plant Gesetzesänderungen

Deutsche Regierung sieht Entscheidung über ukrainische Wahlen bei Kiew

Ankündigung: Die deutsche Regierung betont, dass die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern liegt.

Die Äußerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wonach Wahlen trotz Kriegsrecht möglicherweise innerhalb von 60 bis 90 Tagen abgehalten werden könnten, sei zur Kenntnis genommen worden, erklärte Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur dts.

10. Dezember 2025, 12:36 Uhr

Stichworte: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Allgemeine Nachrichten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angedeutet, dass Wahlen in der Ukraine auch unter Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen möglich sein könnten. Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das Land weiterhin mit rechtlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert ist. Deutschland hat daraufhin seine Unterstützung für das Recht Kiews betont, in dieser Frage eigenständige Entscheidungen zu treffen.

Selenskyj beabsichtigt, seine Parlamentsfraktion Diener des Volkes in den kommenden Tagen mit der Ausarbeitung notwendiger Gesetzesänderungen zu beauftragen. Nach geltendem ukrainischem Recht sind Wahlen und Verfassungsänderungen während des Kriegsrechts untersagt – eine Anpassung der Vorschriften wäre daher Voraussetzung für eine mögliche Abstimmung.

Das ukrainische Parlament wird nun die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Wahlen prüfen. Eventuelle Änderungen müssten die durch das Kriegsrecht auferlegten Beschränkungen berücksichtigen. Der weitere Prozess hängt sowohl von legislativen Anpassungen als auch von der Entwicklung der Sicherheitslage ab.