Ventura fordert radikale Verfassungsreform bis Jahresende – und sucht Verbündete
Hannah Richter
Ventura fordert radikale Verfassungsreform bis Jahresende – und sucht Verbündete
André Ventura, Vorsitzender der portugiesischen Partei Chega, hat bis Jahresende weitreichende Verfassungsreformen gefordert. Bei einer Kommunalkonferenz in Santarém warf er der Sozialistischen Partei (PS) vor, seit Jahrzehnten die staatlichen Institutionen zu dominieren. Zu seinen Vorschlägen gehören schärfere Strafen für schwere Verbrechen sowie eine Abkehr von sozialistischen Grundsätzen in der Verfassung.
Ventura kritisierte zunächst Institutionen wie das Verfassungsgericht, dem er vorwirft, Reformen wiederholt blockiert zu haben. Wenn jeder Änderungsvorschlag als verfassungswidrig eingestuft werde, so seine Argumentation, liege das Problem bei der Verfassung selbst. Seine Äußerungen erfolgten als Reaktion auf Berichte der Zeitung Expresso über mögliche rechtspolitische Kooperationen bei Verfassungsänderungen.
Er betonte, die Wähler von Chega hätten die Partei nicht unterstützt, um den Status quo zu bewahren, sondern um die PS herauszufordern und die von ihm als notwendig bezeichneten Veränderungen voranzutreiben. Die Landwirtschaft sei dabei von zentraler Bedeutung für Portugals Zukunft, warnte Ventura. Ein Land ohne eine starke ländliche Wirtschaft werde kaum überlebensfähig sein.
Anschließend skizzierte der Chega-Vorsitzende seine Reformpläne. Noch vor Ende 2023 wolle er den Prozess zur Änderung der Verfassung einleiten. Zu den Hauptzielen zählen verschärfte Strafen für Gewaltverbrechen, die Beseitigung sozialistischer Einflüsse aus dem rechtlichen Rahmenwerk sowie die Einführung eines neuen Wirtschaftsmodells. Um dies zu erreichen, rief er die Sozialdemokratische Partei (PSD) auf, ihre "historische Verantwortung" wahrzunehmen und sich der Initiative anzuschließen.
Ventura verwies darauf, dass Chega, die PSD und die Liberale Initiative (IL) gemeinsam über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen – die notwendige Schwelle für Verfassungsänderungen. Ohne ihre Zusammenarbeit, so seine Argumentation, blieben tiefgreifende Reformen unerreichbar.
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Venturas Rede ebnet den Weg für eine mögliche verfassungspolitische Konfrontation noch vor 2024. Seine Partei sucht nun Bündnisse mit anderen rechtsgerichteten Gruppen, um Änderungen in den Bereichen Kriminalpolitik, Wirtschaft und die Rolle sozialistischer Ideologie durchzusetzen. Der Ausgang hängt davon ab, ob PSD und IL auf seine Vorschläge eingehen.
