Wegner prüft schnelle Volksabstimmungen nach Münchner Vorbild für Berlin

Wegner prüft schnelle Volksabstimmungen nach Münchner Vorbild für Berlin

Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) prüft beschleunigte Volksabstimmungen Inspiriert vom erfolgreichen Bürgerentscheid in München erwägt Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Einführung eines schnellen Referendumsverfahrens für die Hauptstadt. Auch die oppositionelle CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg in dieser Frage. Derzeit ist der Weg zu einem Volksentscheid in Berlin langwierig: Eine Bürgerinitiative muss zunächst ein Begehren einreichen, gefolgt von einer Petition, die mindestens zwei Jahre bis zur Abstimmung in Anspruch nimmt. Als Alternative wird das Hamburger Modell diskutiert, das eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erfordert. Ein mögliches Thema für ein solches Referendum könnten die geplanten Entwicklungen auf dem Tempelhofer Feld sein. In München hatte am 26. Oktober eine Bürgerabstimmung mit Rekordbeteiligung stattgefunden, bei der sich fast 67 Prozent für eine Olympische Bewerbung aussprachen. Angesichts dieses Erfolgs lotet Wegner nun Wege aus, um in Berlin ein zügigeres Abstimmungsverfahren einzuführen. Die Berliner Koalition aus CDU und SPD plant, über einen von der Regierung initiierten Volksentscheid den Prozess zu beschleunigen – noch unklar ist jedoch, ob der Senat oder das Abgeordnetenhaus die Federführung übernehmen wird. Rechtlich gibt es in Berlin derzeit keine Grundlage für schnell organisierte Volksabstimmungen. Dennoch bekräftigten Bürgermeister Wegner und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trotz geringer Zustimmung in einer Sommerumfrage ihr gemeinsames Engagement für eine Olympische Bewerbung. Bei ihrem letzten Treffen im April 2024 hatten beide Regierungschefs die gute Zusammenarbeit gelobt. Unterdessen kündigte der Brandenburger Koalitionspartner BSW an, im nächsten Parlamentstermin gegen die Rundfunkstaatsverträge zu stimmen – eine Entscheidung, die die Stabilität der Koalition infrage stellt.