Kalifornien verweigert den Bundesstaaten einen $20-Milliarden-Kredit - Steuerzahler müssen die Rechnung begleichen

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Ein Blatt Papier mit Schrift darauf.

Kalifornien verweigert den Bundesstaaten einen $20-Milliarden-Kredit - Steuerzahler müssen die Rechnung begleichen

Kalifornien zahlt 20-Milliarden-Dollar-Kredit nicht zurück – Steuerzahler bleiben auf den Kosten sitzen

Anreißer: Die säumigen Politiker Kaliforniens haben einen 20-Milliarden-Dollar-Kredit des Bundes für Arbeitslosenunterstützung während der Pandemie immer noch nicht zurückgezahlt – stattdessen müssen kämpfende Unternehmen die explodierenden Kosten tragen.

Veröffentlichungsdatum: 23. Dezember 2025, 01:05 Uhr

Schlagwörter: Finanzen, Wirtschaft, Politik, Kriminalität und Justiz

Artikeltext: Kalifornien bleibt der einzige US-Bundesstaat, der dem Bund noch Geld für pandemiebedingte Arbeitslosenleistungen schuldet. Die Politiker haben einen 20-Milliarden-Dollar-Kredit unbeglichen zurückgelassen – und überlassen es den Unternehmen, die Rechnung zu bezahlen. Arbeitgeber müssen nun jährlich 42 Dollar zusätzliche Lohnsteuern pro Mitarbeiter zahlen, bis die Schulden getilgt sind.

Der Staat hatte während der Pandemie 20 Milliarden Dollar geliehen, um Arbeitslosenansprüche zu finanzieren. Statt den Kredit zurückzuzahlen, lenkten die Verantwortlichen Bundesmittel aus den Konjunkturprogrammen in Infrastrukturprojekte, Obdachlosenhilfe und andere Programme um. Zudem spielte Betrug eine Rolle: Die Arbeitsmarktbehörde Kaliforniens, das Employment Development Department, verlor durch gefälschte Anträge rund 31 Milliarden Dollar.

2024 schlug Gouverneur Gavin Newsom zunächst vor, 750 Millionen Dollar zur Schuldenreduzierung bereitzustellen. Doch die Mittel wurden später aus dem endgültigen Haushalt gestrichen. Wirtschaftsverbände forderten Steuererleichterungen, um die Last zu mindern – vergeblich. Republikanische Abgeordnete kritisierten die Entscheidung scharf und warfen der Regierung vor, die Kosten einseitig auf die Unternehmen abgewälzt zu haben. Die Steuererhöhung bleibt so lange in Kraft, bis die Schulden vollständig beglichen sind. Historische Muster zeigen, dass Kalifornien seit 1980 in Rezessionen wiederholt Schwierigkeiten hatte, Arbeitslosenleistungen zu finanzieren.

Ohne einen Rückzahlungsplan in Aussicht müssen Unternehmen weiterhin höhere Steuern zahlen. Die 20-Milliarden-Dollar-Schuld bleibt ungelöst, und Kalifornien ist der einzige Bundesstaat, der seinen Pandemie-Kredit für Arbeitslosenunterstützung nicht getilgt hat. Die Arbeitgeber tragen nun die finanziellen Folgen der ausstehenden Zahlungen.

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